IsraelVermittlervorschlag: US-Regierung macht Druck auf Hamas
SDA
14.3.2025 - 19:33
ARCHIV - Steve Witkoff spricht bei einer Indoor-Parade zur Amtseinführung des US-Präsidenten. Foto: Matt Rourke/AP/dpa/Archivbild
Keystone
Die US-Regierung macht Druck auf die islamistische Hamas, einem neuen Vermittlervorschlag zu folgen und sofort mehrere Geiseln freizulassen. Der Nationale Sicherheitsrat und das Büro des Sondergesandten Steve Witkoff mahnten in einer schriftlichen Stellungnahme, die Hamas müsse entweder sofort Geiseln freilassen oder sie werde «einen hohen Preis zahlen».
Keystone-SDA
14.03.2025, 19:33
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Witkoff und andere US-Vertreter hatten zuletzt bei einem Vermittlertreffen im Golfstaat Katar einen aktualisierten Vorschlag für eine mehrwöchige Verlängerung der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas vorgelegt. Demnach müsste die Hamas mehrere lebende Geiseln im Austausch für palästinensische Gefangene freilassen, darunter einen amerikanisch-israelischen Doppelstaatler. Israel soll dem US-Vorschlag zufolge im Gegenzug Hilfslieferungen nach Gaza wieder zulassen.
Die Hamas nahm das bislang jedoch nur in Teilen an und stimmte zunächst lediglich der Freilassung einer lebenden Geisel zu: Die Islamistenorganisation teilte mit, sie wolle den israelisch-amerikanischen Doppelstaatler übergeben, ebenso wie vier tote Geiseln. Die israelische Regierung bezeichnete das Angebot als ungenügend und manipulativ.
Auch die US-Regierung reagierte unzufrieden: «Leider hat sich die Hamas dafür entschieden, öffentlich Flexibilität zu beteuern, während sie privat Forderungen stellt, die ohne einen dauerhaften Waffenstillstand völlig unpraktisch sind», hiess es in der Stellungnahme. Die Hamas setze darauf, «dass die Zeit auf ihrer Seite ist. Das ist sie nicht.» Sollte die Islamistenorganisation nicht rechtzeitig allen Forderungen nachkommen, würden die USA «entsprechend reagieren».
Neues Startdatum für Trumps US-Zölle. Von diesem Mittwoch wird das neue Anlaufdatum auf den 1. August verschoben. Der US-Präsident unterzeichnete ein entsprechendes Dekret am 7. Juli. Nur wenige Stunden nach diesem Aufschub will sich Donald Trump aber nicht auf die Verbindlichkeit dieses Ultimatums festlegen. Er zeigt sich offen, sollten die Handelspartner ihm einen Vorschlag unterbreiten.
08.07.2025
Trump erhofft Gaza-Deal diese Woche – Treffen mit Netanjahu
Washington, 07.07.2025: Gespräche in Washington: US-Präsident Donald Trump hofft auf einen Gaza-Deal noch in dieser Woche. «Ich glaube, wir stehen kurz vor einer Einigung zu Gaza. Wir könnten es diese Woche schaffen», sagte der Republikaner vor Journalisten am Sonntag. Am Montag soll Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weissen Haus zu Gast sein.
Vor Netanjahus Abflug schickt Israel eine Delegation zu neuen indirekten Gesprächen über einen Deal nach Doha. Die USA fungieren gemeinsam mit Katar und Ägypten als Vermittler zwischen Israel und Hamas, da diese nicht direkt miteinander reden.
Trump äussert sich vor seinem Gespräch mit Netanjahu zuversichtlich, dass man mit der Hamas die Freilassung weiterer Geiseln vereinbaren könne.
08.07.2025
Trump feiert Sieg über Steuergesetz
Auch die über achtstündige Marathonrede des demokratischen Minderheitsführers Hakeem Jeffries im Kongress in Washington am Donnerstag konnte die Verabschiedung des umstrittenen Steuer- und Ausgabengesetzes von US-Präsident Donald Trump nicht verhindern. Jeffries erklärte, Trumps Gesetz sei rücksichtslos und unmoralisch. Er wisse, er könne die Verabschiedung nicht mehr verhindern, aber er werde sich mit allen Mitteln dagegen wehren, so der Demokrat. Das Repräsentantenhaus hat dann auch im späteren Verlauf der Sitzung die Gesetzesvorlage des Senats mit 218 zu 214 Stimmen angenommen. Der Republikaner und Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson unterschrieb das rund 900-seitige Gesetz, das von Donald Trump nur «The One Big Beautiful Bill» genannt wird. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des Präsidenten, die er für 17 Uhr Ortszeit in Washington angekündigt hat. Er lud alle Kongress- und Senatsabgeordneten dazu ein, bei der Zeremonie mit anwesend zu sein. Es war sein Ziel, dass der Akt der Unterschrift auf den US-amerikanischen Unabhängigkeitstag fällt. Den 4. Juli. Die Gesetzesvorlage umfasst Steuererleichterungen vor allem für Wohlhabende, mehr Geld etwa für den Grenzschutz sowie das Militär, aber Kürzungen im Sozialbereich. Die Demokraten und auch einige Republikaner sehen die geplante Reform des Gesundheitsversorgungsprogramms Medicaid äusserst skeptisch, weil Millionen Menschen dadurch ihre Versicherung verlieren dürften. Andere Republikaner kritisieren zudem, dass das Staatsdefizit durch die Steuersenkungen noch weiter steigen wird.
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1. August: Trump verschiebt Frist für neue Zölle
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