Politik Verschärfte Sicherheitslage in Israel – Proteste gehen aber weiter

Ungeachtet der verschärften Sicherheitslage in Israel gehen die Proteste gegen die Politik der rechts-religiösen Regierung von Benjamin Netanjahu unvermindert weiter. Dies teilten die Veranstalter der seit drei Monaten andauernden Protestaktionen am Samstag mit. Ein Marsch, der nach der wöchentlichen Grosskundgebung am Abend in Tel Aviv geplant war, sei jedoch auf Bitten der Polizei abgesagt worden.

Am Freitagabend waren nach Angaben von Rettungskräften bei einem Anschlag nahe der Tel Aviver Strandpromenade ein italienischer Tourist getötet und sieben weitere Touristen im Alter von 17 bis 74 Jahren verletzt worden. Am Freitagvormittag wurden bei einem Anschlag im Westjordanland zwei israelische Schwestern getötet und ihre Mutter lebensgefährlich verletzt. Die mutmasslich palästinensischen Täter hatten aus einem Auto auf die Frauen geschossen, die ebenfalls in einem Fahrzeug unterwegs waren, und konnten dann entkommen.

Die Verletzten bei dem Vorfall in Tel Aviv stammten nach Krankenhausangaben alle aus Italien und Grossbritannien. Die Polizei gab an, der Attentäter sei mit seinem Auto mit hoher Geschwindigkeit auf dem Fahrradweg am Strand gefahren und habe dabei mehrere Menschen gerammt. Das Auto überschlug sich. Der Fahrer wurde nach Polizeiangaben von einem Polizisten erschossen, als er eine Waffe ziehen wollte. Israelische Medien berichteten allerdings, es habe sich dabei um eine Waffenattrappe gehandelt. Der Attentäter war nach Informationen der Polizei ein Araber aus Kfar Kasem im Norden Israels.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verurteilte den «feigen Anschlag» und sicherte dem Staat Israel ihre Solidarität zu, wie ihr Amtssitz in Rom in der Nacht zu Samstag mitteilte. Meloni stehe zudem in Kontakt mit den israelischen Behörden, um die neuesten Entwicklungen zu verfolgen. Aussenminister Antonio Tajani brachte in einem Tweet seine «entschiedene Verurteilung des Terrorismus» zum Ausdruck. Sein israelischer Kollege Eli Cohen drückte am Samstag bei einem Telefonat mit Tajani sein Beileid aus. «Die italienische Regierung steht in diesen schweren Tagen, in denen wir einer Terrorwelle ausgesetzt sind, an der Seite Israels und unterstützt Israels Bemühungen um eine Beruhigung», sagte Cohen nach dem Gespräch. Erst im vergangenen Monat waren bei dem Anschlag eines Palästinensers im Stadtzentrum Tel Avivs ein Mann getötet und zwei weitere verletzt worden.

Ausserdem war es am Donnerstag zu schwerem Raketenbeschuss aus dem Libanon auf Israel gekommen. Israel machte die islamistische Palästinenserorganisation Hamas verantwortlich für die Angriffe und attackierte daraufhin Stützpunkte militanter Palästinenser in dem nördlichen Nachbarland sowie im Gazastreifen aus der Luft an. Auch aus dem Palästinensergebiet am Mittelmeer wurden zahlreiche Raketen auf Israel abgefeuert.

Das Auswärtige Amt in Berlin schrieb bei Twitter: «Wir blicken mit Sorge auf die Lage im Nahen Osten und sind entsetzt über die Terroranschläge am Pessach-Fest, denen drei Menschen zum Opfer fielen. Terror und Gewalt können durch nichts gerechtfertigt werden.»

Auch der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell verurteilte die Anschläge in Tel Aviv und im Westjordanland sowie Raketenangriffe aus dem Libanon und Gazastreifen. «Die EU drückt ihre totale Verurteilung dieser Gewalttaten aus», sagte er zu den Anschlägen. «Dies muss aufhören.» Er verurteilte gleichzeitig das Vorgehen der israelischen Polizei auf dem Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) in Jerusalem. Israel habe das Recht, sich selbst zu verteidigen, jegliche Reaktion müsse jedoch verhältnismässig sein. Borrell rief alle Beteiligten zur maximalen Zurückhaltung auf, «um eine weitere Eskalation zu verhindern und für Ruhe während der Feiertage zu sorgen».

Weil dieser Tage Ramadan, das jüdische Pessach-Fest sowie Ostern gleichzeitig begangen werden, zieht es deutlich mehr Gläubige als sonst in die Jerusalemer Altstadt. Der Tempelberg steht unter muslimischer Verwaltung, während Israel für die Sicherheit zuständig ist. Der Tempelberg mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee ist die drittheiligste Stätte im Islam. Er ist jedoch auch Juden heilig, weil dort früher zwei jüdische Tempel standen.

Seit mehr als drei Monaten ist auch die interne Lage in Israel extrem angespannt: Es kommt zu ständigen Protesten gegen eine geplante Justizreform der rechts-religiösen Regierung, die nach Expertenmeinung die Grundfesten der Demokratie bedroht. «Wir werden den Kampf gegen die Diktatur fortsetzen, als ob es keinen Krieg gegen den Terror gäbe», teilten die Veranstalter mit. Gleichzeitig werde man die Sicherheitskräfte unterstützen, «als ob es keinen Krieg gegen die Diktatur gäbe». Bei der Kundgebung in Tel Aviv solle auch der jüngsten Opfer gedacht werden.