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James Mattis wirft hin «Komplettes Chaos» – Trump verliert seinen Verteidigungsminister
Noch ein Personalwechsel in der Regierung von Präsident Trump – und was für einer. Verteidigungsminister Mattis wirft hin. Weil er Trumps Kurs nicht länger vertreten kann.
US-Verteidigungsminister James Mattis wird Ende Februar seinen Posten verlassen – aus Protest gegen den Kurs von Präsident Donald Trump. Auf Twitter kündigte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) an, dass Mattis sich zurückziehen werde, und lobte ihn für seine Verdienste. Mattis selbst erklärte in einem Schreiben an Trump, er trete wegen inhaltlicher Meinungsverschiedenheiten mit dem Präsidenten aus eigenen Stücken ab. Eine solche öffentliche Protestbekundung ist bemerkenswert. Politiker von Demokraten wie Republikanern reagierten schockiert und bedauerten den Rückzug.
In seinem Schreiben betonte Mattis die Bedeutung internationaler Allianzen. Es sei unverzichtbar für die USA, starke Partnerschaften zu pflegen und Verbündete mit Respekt zu behandeln. Als Beispiele nannte er etwa die Kooperation in der Nato und im internationalen Bündnis gegen die islamistische Terrororganisation IS. Gleichzeitig müssten die USA entschlossen und unmissverständlich in ihrer Haltung gegenüber jenen Ländern sein, deren Interessen den eigenen zuwiderliefen. Als Exempel erwähnte er hier China oder Russland.
«Da Sie das Recht auf einen Verteidigungsminister haben, dessen Positionen mehr auf Ihrer Linie liegen in dieser und in anderen Fragen, halte ich es für richtig, meinen Posten zu räumen», schrieb Mattis an Trump.
Trump redet Rücktritt schön
Der Präsident bemühte sich dagegen, jeden Anschein von Differenzen zu zerstreuen. Während Mattis' Amtszeit seien enorme Fortschritte erreicht worden, etwa bei der Ausrüstung des Militärs, erklärte Trump. Mattis sei eine grosse Hilfe dabei gewesen, Verbündete und andere Länder dazu zu bringen, ihren Beitrag bei militärischen Verpflichtungen zu leisten. «Ich danke Jim sehr für seine Dienste!», schrieb Trump. Ein Nachfolger werde bald benannt.
Die Nachricht von Mattis' Rückzug kam einen Tag nach Trumps überraschender Ankündigung, die US-Soldaten aus dem Bürgerkriegsland Syrien abzuziehen – mit der Begründung, der IS sei dort besiegt. Dies löste im In- und Ausland grosse Irritationen und harsche Kritik aus. Fachleute halten den IS keineswegs für besiegt und einen Abzug aus Syrien für hochgefährlich. Nach Darstellung des Senders CNN und anderer US-Medien hatte Trump den Abzug gegen den ausdrücklichen Rat von Mattis wie auch von Aussenminister Mike Pompeo und Sicherheitsberater John Bolton beschlossen.
Die «New York Times» berichtete unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter, Mattis habe noch am Donnerstag versucht, Trump in der Frage umzustimmen – allerdings ohne Erfolg. Daraufhin habe er seinen Rückzug angekündigt.
Kurz nach dessen Rückzugsankündigung tauchte am Donnerstagabend (Ortszeit) die Nachricht auf, die US-Regierung wolle auch aus Afghanistan die Hälfte ihrer 14'000 Soldaten abziehen. Ein Schritt, der ebenfalls Mattis' Kurs widerspricht. Auch das spricht Bände.
Verteidigungsminister James Mattis gilt als loyal, obwohl er nicht immer einer Meinung mit US-Präsident Donald Trump ist.
Bild: Keystone
Zwischen US-Präsident Donald Trump (links) und Vizepräsident Mike Pence: James Mattis gilt als Stimme der Vernunft im Weissen Haus.
Bild: DPA
James Mattis (rechts) hat jahrzehntelang im US-Militär gedient.
Bild: Keystone
Er bereitete unter anderem den Einsatz von US-Bodentruppen 2001 in Afghanistan vor.
Bild: Keystone
US-Präsident Donald Trump hält grosse Stücke auf den ehemaligen US-General James Mattis.
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James Mattis gehört zum inneren Machtzirkel Donald Trumps, steht aber immer etwas neben dem Fokus.
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Der Verteidgungsminister ist ein Mann leiser Töne
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Dennoch vertritt James Mattis eigene Positionen.
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Der ehemalige Vier-Sterne-General wird von allen Parteien hoch geschätzt.
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Bei Kabinettstreffen sitzt James Mattis (rechts) neben US-Präsident Donald Trump.
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Während Aussenminister Rex Tillerson (rechts) unlängst von Donald Trump gefeuert wurde, sitzt James Mattis nach wie vor fest im Sattel.
Bild: DPA
Anders als Tillerson (links) darf sich Mattis offene Widerworte gegen Trumps Politik erlauben.
Bild: DPA
James Mattis (links) hält sich stets im Schatten des Präsidenten. Donald Trump hat ihn noch nicht einmal öffentlich kritisiert.
Bild: DPA
Letzte Stimmen der Vernunft
Führende Demokraten bezeichneten den Abgang von Mattis als Zäsur, da er in der Trump-Administration eine Stimme der Vernunft gewesen sei. Die Frontfrau der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, nannte Mattis' Rücktrittsschreiben einen «wunderbaren Brief über unsere Werte». Mattis sei eine «Stimme der Stabilität» in Trumps Kabinett. Dass er gehe, bestürze sie. «Das ist ein sehr trauriger Tag für unser Land.» Der Fraktionschefs der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, machte in Trumps Administration komplettes Chaos aus.
Aber auch aus den Reihen der Republikanern war Besorgnis zu hören. Der republikanische Senator Marco Rubio etwa wertete Mattis' Schreiben als Beleg dafür, dass die USA aussenpolitisch auf einem gefährlichen Kurs unterwegs seien. Er hoffe, dass Trump überzeugt werden könne, eine andere Richtung einzuschlagen.
Seit Trump im Weissen Haus regiert, gab es Dutzende Personalwechsel, darunter einige in seinem Kabinett. Zu den aufsehenerregendsten gehörte die angeblich per Twitter erfolgte Entlassung von Aussenminister Rex Tillerson im März. Allein in den vergangenen Wochen gab es zudem mehrere Änderungen: Erst drängte Trump seinen Justizminister Jeff Sessions zum Rücktritt, dann verkündete er die Trennung von Stabschef John Kelly wie auch von Innenminister Ryan Zinke. Frühere Mitarbeiter des Weissen Hauses zeichneten in Insider-Berichten ein Bild von chaotischen Zuständen.
Auch das gehört zu Donald Trumps Führungsstil: Der US-Präsident entlässt oder vergrault einen Mitarbeiter nach dem anderen. Eine Auswahl.
Bild: Keystone/DPA
10. September 2019: Der Nationale Sicherheitsberater John Bolton wird entlassen. Bolton betont, er habe seinen Rücktritt angeboten, Trump erklärt, er habe ihn zum Rücktritt aufgefordert.
Bild: DPA
31. August 2019: Madeleine Westerhout, die persönliche Assistentin Trumps, räumt überraschend ihren Posten. Sie habe mit Reportern über seine Familie gesprochen, sagt der Präsident.
Bild: DPA
28. Juli 2019: Trump kündigt an, dass der Geheimdienstkoordinator Dan Coats seinen Posten am 15. August verlassen wird. Wenige Tage später teilt er mit, dass auch die stellvertretende Geheimdienstkoordinatorin Sue Gordon ihren Posten abgeben wird.
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12. Juli 2019: Über die Affäre Epstein gestolpert: US-Arbeitsminister Alexander Acosta (rechts) bei der Bekanntgabe seines Rücktritts durch Präsident Donald Trump.
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18. Juni 2019: Der geschäftsführende Verteidigungsminister Patrick Shanahan gibt bekannt, dass er das Amt nicht dauerhaft leiten will. Hintergrund waren offenbar Berichte über Gewalt in seiner Familie.
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13. Juni 2019: Trump twittert, dass seine Pressesprecherin Sarah Sanders zum Monatsende ihr Amt aufgeben wird.
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8. April 2019: Das Weisse Haus verkündet, dass auch der Direktor des Secret Service, Randolph Alles, abtreten wird – der Chef jener Behörde also, die unter anderem für den Schutz hochrangiger Politiker zuständig ist und dem Heimatschutzministerium untersteht.
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7. April 2019: Die Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen verlässt die Regierung. Trump soll unzufrieden mit ihrem Einsatz für Grenzsicherung gewesen sein.
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20. Dezember 2018: Ein Bild, das Bände spricht: US-Verteidgungsminister James Mattis schaut ziemlich resigniert drein. Am 20. Dezember 2018 reichte er seinen Rücktritt ein, weil er Trumps unberechenbare Aussenpolitik nicht mehr mittragen wollte. Ein Nachfolger soll spätestens Ende Februar 2019 vereidigt werden.
Bild: DPA
15. Dezember 2018: Mitte Dezember 2018 kam für Innenminister Ryan Zinke das Aus. Er war im März 2017 vom Senat im Amt bestätigt worden und gehört damit zu den Ministern, die sich sehr lange unter Trump haben halten können.
Bild: DPA
8. Dezember 2018: Trump kündigt den Anfang Dezember den Abgang von Stabschef John Kelly an. Kelly ist bereits der zweite Stabschef in Trumps Amtszeit als US-Präsident, der seinen Hut nehmen musste. Trumps Wunschkandidat für die Kelly-Nachfolge, Nick Ayers, kündigt eine Tag später seinen Rückzug aus dem Weissen Haus an.
Bild: DPA
7. November 2018: Nur einen Tag nach den Kongresswahlen in den USA musste US-Justizminister Jeff Sessions seinen Posten räumen. Trump hatte ihn immer wieder kritisiert. Hintergrund ist, dass sich Sessions wegen Befangenheit aus den Russland-Ermittlungen rausgehalten hatte.
Bild: DPA
9. Oktober 2018: Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, kündigt überraschend ihren Rücktritt von dem einfkussreichen Posten an.
Bild: DPA
21. August 2018: Lange war Michael Cohen als «Ausputzer» von Donald Trump bekannt - als der Anwalt, der seinem Mandanten alle Probleme aus dem Weg räumte. Er räumte vor Gericht ein, unter anderem gegen Gesetze verstossen zu haben, die Wahlkampffinanzierungen regeln. Vom jahrelangen Verbündeten ist der Anwalt zu einer möglichen Bedrohung für Trump geworden.
Bild: Keystone/Craig Ruttle
22. März 2018: John Dowd (Archivbild), Trumps führender Anwalt für die Russland-Ermittlungen, tritt zurück.
Bild: Keystone/AP/Richard Drew
13. März 2018: Trump verkündet auf Twitter, dass Aussenminister Rex Tillerson (l.) seinen Posten räumen müsse. Spekulationen gab es schon länger.
Bild: dpa
6. März 2018: Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn kündigt seinen Rückzug an. Er war gegen von Trump angedrohte Strafzölle.
Bild: Manuel Balce Ceneta/AP
28. Februar 2018: Der Abgang von Kommunikations-Chefin Hope Hicks kommt für Donald Trump zur Unzeit.
Bild: Jason Szenes/EPA
18. August 2017: Trumps Chefstratege und früherer Wahlkampfchef Steve Bannon verlässt das Weisse Haus.
Bild: Evan Vucci/AP
28. Juli 2017: Trumps Stabschef Reince Priebus verlässt seinen Posten. Er sagt, freiwillig. Andere sagen, Trump habe ihn gefeuert.
Bild: Jim Lo Scalzo/EPA/dpa
21. Juli 2017: Nach turbulenten sechs Monaten im Weissen Haus tritt der umstrittene US-Präsidentensprecher Sean Spicer zurück.
Bild: Andrew Harnik/AP/dpa
9. Mai 2017: Trump entlässt den FBI-Chef James Comey, eine folgenreiche Sensation. Die Russland-Affäre nimmt an Fahrt auf.
Bild: DPA
13. Februar 2017: Nach nur 23 Tagen im Amt tritt Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn zurück. Er ist in die Russland-Affäre über eine etwaige Wahlbeeinflussung verstrickt.
30. Januar 2017: Sie ist das erste Opfer der Trump-Regierung: Bereits wenige nach Trumps Vereidigung muss Justizministerin Sally Yates gehen, nachdem sie sich kritisch über das Einreiseverbot für Bürger aus sieben überwiegend muslimischen Ländern geäussert hatte. Auf Facebook schrieb Trump damals, Yates habe «das Justizministerium verraten».
Bild: DPA
dpa
