Politik Vertrauensvotum: Italiens Parlament billigt Haushalt für 2023

Die italienische Regierung hat rechtzeitig vor Silvester ihr Haushaltsgesetz für das nächste Jahr durch das Parlament gebracht. Am Donnerstag votierte der Senat – die kleinere der zwei Kammern – mit den Stimmen der rechten Mehrheit für den Bugdetplan von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Am Morgen von Heiligabend hatte schon das Abgeordnetenhaus das Gesetz gebilligt. Im Senat stimmten nun 107 Parlamentarier für das Budget, 69 dagegen. «Mission erfüllt», sagte Finanzminister Giancarlo Giorgetti nach der Abstimmung. Die Regierung hatte beide Abstimmungen mit der Vertrauensfrage verbunden und so dafür gesorgt, dass die eigene Mehrheit gesichert ist.

Keystone-SDA

29.12.2022, 17:50

SDA

Melonis Haushalt für 2023 sieht in erster Linie Sondermassnahmen zur Unterstützung von Familien und Unternehmen im Kampf gegen die hohen Energiekosten vor. Einige andere Massnahmen sorgten für heftige Kritik bei den Oppositionsparteien, etwa die Abschaffung der Grundsicherung ("Reddito di Cittadinanza"). Anders als im Abgeordnetenhaus, als über die einzelnen Aspekte des Haushalts verhandelt und abgestimmt worden war, konnte der Senat das Gesetz nur noch als Ganzes behandeln.