Frankreich Verurteilter Sarkozy lässt Altpräsidenten-Tätigkeiten ruhen

Frankreichs verurteilter Altpräsident Nicolas Sarkozy will vorerst keine öffentlichen Tätigkeiten als früheres Staatsoberhaupt mehr wahrnehmen. Auch werde er von jeder Äusserung in den Medien absehen, schrieb Sarkozy auf X. Am Freitag hatte der Konservative eine Fussfessel angelegt bekommen, um eine einjährige Haftstrafe zu Hause abzusitzen. Sarkozy, der von 2007 bis 2012 Präsident war, begründete den Schritt mit seinem Respekt vor seinem ehemaligen Amt.

Keystone-SDA

08.02.2025, 20:31

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Wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme war Sarkozy zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Die Strafe ist für ein ehemaliges Staatsoberhaupt in der jüngeren französischen Geschichte beispiellos. Zwei Jahre sind auf Bewährung ausgesetzt, eines muss der ehemalige Hoffnungsträger der bürgerlichen Rechten in Frankreich mit einer Fussfessel zu Hause verbüssen. Das Kassationsgericht als oberstes französisches Gericht hatte ein entsprechendes Urteil des Pariser Berufungsgerichts im Dezember bestätigt. Der Urteilsspruch wurde damit rechtskräftig.

In dem Verfahren ging es konkret darum, dass der Ex-Präsident 2014 über seinen langjährigen Anwalt Thierry Herzog versucht haben soll, von dem Juristen Gilbert Azibert Ermittlungsgeheimnisse in einer anderen Affäre zu erhalten. Im Gegenzug wurde Azibert Unterstützung bei der Bewerbung um einen Posten in Monaco angeboten. Sarkozy hatte die Vorwürfe stets bestritten. Noch vor Ablauf des Monats will er sich an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg wenden. Dieser «wird sagen, ob ich, wie ich es denke, ein Opfer einer Ungerechtigkeit geworden bin», schrieb der Altpräsident auf X.

Strikte Ausgangsbeschränkungen

Seit Sarkozy am Freitagnachmittag seine Fussfessel angelegt bekommen hat, gelten für den 70-Jährigen strenge Regeln. Das Haus darf er nur noch zwischen 8.00 und 20.00 Uhr verlassen. Montags, mittwochs und donnerstags darf er bis 21.30 Uhr unterwegs sein. An diesen Wochentagen steht Sarkozy in einem weiteren Prozess vor Gericht, der sich um Hinweise um mutmassliche illegale Gelder vom Regime des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi für Sarkozys Wahlkampf 2007 dreht. Auch hier weist Sarkozy die Vorwürfe zurück.