Vom Modell der Mitte nach Rechtsaussen

AP/toko

27.2.2021 - 18:00

FILE - In this Nov. 6, 2020, file photo, the phrase "Count Every Vote" is displayed on a large screen, organized by an advocacy group in front of thesState Capitol while election results in several states had yet to be finalized, in Lansing, Mich. (AP Photo/David Goldman, File)
Das Kapitol von Michigan in Lansing, der Hauptstadt des US-Bundestaats.
Keystone/AP Photo/David Goldman, File

Die Republikanische Partei in Michigan driftet immer mehr nach rechts. Paramilitärische Gruppen werden plötzlich salonfähig. Womöglich ist der US-Staat kein Einzelfall in der Region.

Der Rechtsruck der Republikaner in Michigan ist nicht zu übersehen. Einst hätten hier moderate Konservative wie der frühere US-Präsident Gerald Ford und der ehemalige Gouverneur George Romney die Partei geprägt, sagt Josh Venable, langjähriger führender Republikaner aus dem US-Staat. Heute dagegen hätten das Sagen Politiker wie der Mehrheitsführer im Senat des Staates, Mike Shirkey, der den Sturm auf das US-Kapitol vom 6. Januar als Falschmeldung bezeichnete, und die neue Vizevorsitzende der Partei in Michigan, Meshawn Maddock, die die falschen Wahlbetrugsvorwürfe von Ex-Präsident Donald Trump unterstützte. Auch die rechtsradikalen «Proud Boys» nähmen grossen Einfluss auf die Republikanische Partei, erklärt Venable.

Michigan insgesamt tendiert seit Trumps knappem Wahlsieg 2016 inzwischen zwar wieder stärker zu den Demokraten – Präsident Joe Biden lag hier mit mehr als 150 000 Stimmen vorn. Doch die Republikaner driften nach rechts. Am Kapitol des Staates in Lansing hatten im April vergangenen Jahres bewaffnete Mitglieder der «Michigan Freiheits-Miliz» gegen die Corona-Massnahmen protestiert. Unter ihnen waren auch einige, die später wegen einer geplanten Entführung der demokratischen Gouverneurin Gretchen Whitmer angeklagt wurden.



Der Rechtskurs hat das Image der «Grand Old Party» so stark verändert, dass sie für ihre pragmatischen Fahnenträger des 20. Jahrhunderts heute nicht mehr wiederzuerkennen ist. Traditionelle Konservative haben es heute schwer in der Partei, einige traten bereits aus. Sie fürchten, dass die Partei an Glaubwürdigkeit verliert – und das in einem Staat, der lange als Bastion des gesunden Menschenverstands im Mittleren Westen galt. Die Republikaner in anderen hart umkämpften Staaten im Mittleren Westen könnten dem Modell aus Michigan folgen und sich ebenfalls für ultrarechte Kräfte öffnen.

Der Trend hin zu extremeren Ansichten in Michigan wurde zuletzt am Mittwoch deutlich, als bekannt wurde, dass Trump-Anhänger eine Petition zur Gründung einer neuen Patriotischen Partei eingereicht haben. Sie sehen in der Republikanischen Partei nicht mehr ihre politische Heimat.

Rechtstrend

Der Wandel wurzelt in einer Kombination aus einem wirtschaftlichen Niedergang und einem allgemeinen Rechtstrend in Fragen wie Waffen und Abtreibung. Von 2000 bis 2010 wurde in Michigan eine landesweite Rekordzahl von mehr als einer Million Arbeitsplätze gestrichen, die meisten davon in der verarbeitenden Industrie, oft im Autobau.

«Das war alles ein Katalysator», sagt Ken Sikkema, ehemaliger republikanischer Mehrheitsführer im Senat von Michigan. «Die zunehmende Verbitterung der Menschen über den wirtschaftlichen oder kulturellen Kurs ist explodiert.»

Traditionelle Konservative fallen dieser Entwicklung zum Opfer. Paul Mitchell, ehemaliger Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus aus Michigan, verliess die Republikanische Partei und machte Trump für die Ausschreitungen vom 6. Januar verantwortlich. Die beiden moderaten Republikaner aus Michigan im US-Kongress, Fred Upton und Peter Meijer, wurden in ihren Parteibezirken mit Zensurmassnahmen belegt, weil sie für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gestimmt hatten. Der im vergangenen Jahr ins Amt gewählte Meijer warnte, dass die Partei weiterhin Anhänger verlieren werde, wenn sie Rechtsextremismus in den eigenen Reihen dulde.

Rechtsextreme «Naturgewalten»

Ultrarechte wie Maddock nutzen die Schwäche der Partei aus. «Naturgewalten übernehmen an diesem Punkt die Macht, und diese Kräfte sind definitiv rechtsextrem», sagt Venable, der 2010 Chief of Staff der Republikaner in Michigan war. Erst in dem Vakuum konnte sich auch eine Beziehung der republikanischen Führung zu der seit langem aktiven Miliz entwickeln.

Maddock ist ein führendes Mitglied der Organisation «Women for Trump». Sie war an der Organisation der Protestaktion in Lansing im April 2020 beteiligt, bei der Paramilitärs im Kapitol Waffen schwenkten. Später postete sie Fotos von der Aktion, auf denen Whitmer als Adolf Hitler verunstaltet wurde. Maddock organisierte auch eine Delegation aus Teilnehmern in 19 Bussen mit, die im Januar zu den Protesten gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl vom vergangenen Jahr nach Washington fuhren.

Dass Republikaner jetzt offen mit der Miliz in Kontakt stehen, bedeutet für die rechten, paramilitärischen Gruppen eine immense Aufwertung: Vom Rand der Gesellschaft rücken sie damit in republikanische Machtzentren auf. «Diese Leute sind immer marginalisiert worden, aber jetzt gibt es Anführer in der Partei, die ihr Verhalten möglich machen», erklärt der frühere republikanische Kongressabgeordnete Mitchell. «Es ist ein totaler Umschwung.»

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