EU-Kommission Von der Leyen für Reform von Dublin-Regeln

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Konstruktionsfehler bei den Dublin-Regeln für Asylverfahren in der EU korrigieren. Das bisherige System soll zugunsten der Mittelmeerstaaten reformiert werden.

«Ich habe nie wirklich verstanden, warum Dublin mit der einfachen Gleichung begann: Wo ein Migrant zuerst europäischen Boden betritt, muss er oder sie bleiben», sagte die CDU-Politikerin der deutschen «Bild»-Zeitung vom Freitag. «Die Migration findet auf dem See- oder Landweg statt. Wir können nur dann stabile Aussengrenzen haben, wenn wir den Mitgliedstaaten, die aufgrund ihrer Position auf der Karte dem grössten Druck ausgesetzt sind, genügend Hilfe leisten.»

Von der Leyens Fazit: «Wir müssen Dublin reformieren, um mehr Fairness und Lastenverteilung zu erreichen.» Nach den derzeit gültigen Dublin-Regeln ist jenes Land für ein Asylverfahren zuständig, in dem ein Migrant zum ersten Mal EU-Boden betritt. Eine Einigung der 28 EU-Staaten auf eine Reform scheiterte bisher vor allem an der Verteilung Asylsuchender auf alle Länder. Mitgliedstaaten wie Ungarn und Polen wollen sich nicht dazu verpflichten lassen, Migranten aufzunehmen.

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Suche nach brauchbaren Lösungen

Im «Bild»-Interview vom Freitag sprach sich von der Leyen dafür aus, die Migrationsdebatte «zu entemotionalisieren». Das heisse: «Schluss mit dem Fingerzeigen, sehr pragmatisch arbeiten, Lösungen finden, die nicht allzu weit weg sind, aber leicht zu erreichen sind.» Dem Zürcher «Tages-Anzeiger» vom Freitag in Kooperation mit der «Süddeutschen Zeitung» sagte von der Leyen, ein Fortschritt beim Thema Migration sei nur auf Grundlage eines ausgereiften Konzepts zu erzielen. «Das beginnt in Afrika. Dort müssen wir mit grosser Kraft investieren. Weiter geht es mit dem Kampf gegen die organisierte Kriminalität, also die Schlepper und Schmuggler», erklärte von der Leyen. Zudem sei es eine Selbstverständlichkeit, Menschen in Seenot zu retten. Dies bedeute aber nicht automatisch, dass sie nach Europa kommen dürften.

SDA