EuropaVon der Leyen sieht Ukraine auf dem Weg zu EU-Beitrittsverhandlungen
SDA
4.11.2023 - 16:06
Die Ukraine erfüllt die Voraussetzungen für EU-Beitrittsverhandlungen laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fast vollständig. «Sie haben bereits deutlich über 90 Prozent des Wegs hinter sich», sagte von der Leyen am Samstag bei einem Besuch in Kiew in einer Rede vor dem ukrainischen Parlament Rada. Es seien bereits viel grössere Fortschritte gemacht worden, als von einem Land im Krieg erwartet werden könnten.
Keystone-SDA
04.11.2023, 16:06
SDA
«Sie führen einen existenziellen Krieg, und gleichzeitig sind Sie dabei, Ihr Land tiefgreifend zu reformieren», sagte von der Leyen auch nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die Ukraine habe viele Etappenziele erreicht. Von der Leyen nannte die Reform des Justizsystems, die Eindämmung des Einflusses der Oligarchen und die Bekämpfung der Geldwäsche. «Dies ist das Ergebnis harter Arbeit, und ich weiss, dass Sie dabei sind, die noch ausstehenden Reformen zu vollenden.»
Sechster Besuch in der Ukraine seit russischer Invasion
Die Kommissionspräsidentin war am Samstagmorgen zu ihrem sechsten Besuch in der Ukraine seit dem russischen Angriff vor gut 20 Monaten eingetroffen. Am kommenden Mittwoch legt sie in Brüssel den Bericht zu den Reformfortschritten der Ukraine vor. Auf dieser Grundlage wollen dann im Dezember die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union entscheiden, ob die Beitrittsverhandlungen mit der Regierung in Kiew gestartet werden sollen. Die EU hatte die Ukraine schon im vergangenen Jahr wenige Monate nach der russischen Invasion zum Beitrittskandidaten gemacht.
Selenskyj spricht von «historischem Moment»
Selenskyj sagte mit Blick auf die Beitrittsverhandlungen, der Besuch finde in einem «historischen Moment» statt. «Diese Entscheidung wird nicht nur für die Ukraine, sondern auch für ganz Europa eine Schlüsselrolle in der Geschichte spielen.» Der ukrainische Präsident hatte von der Leyen bereits am Bahnhof begrüsst, was bei solchen Besuchen eher ungewöhnlich ist. Gemeinsam zeichneten sie anschliessend Mitarbeiter der Bahn mit Medaillen aus.
Schon auf dem Weg nach Kiew sagte die EU-Kommissionspräsidentin vor Journalisten, sie wolle der von Russland angegriffenen Ukraine versichern, «dass wir fest an ihrer Seite stehen» und ihr «Ermutigung und Zuspruch» bringen. Die Kommissionspräsidentin und frühere Bundesverteidigungsministerin wies aber auch auf die Gefahren der Reise hin. «Immer wenn ich die Ukraine fahre, ist da ein gewisses Gefühl der Anspannung natürlich, weil es Kriegsgebiet ist.» Von der Leyen fuhr wie immer mit einem Sonderzug von Polen nach Kiew. Flüge über das Gebiet der Ukraine sind weiterhin nicht möglich.
Seit vergangenem Sommer EU-Beitrittskandidat
Den Beginn der Beitrittsverhandlungen müssen die 27 EU-Staaten einstimmig beschliessen. Ein positives Votum soll es dann geben, wenn die Ukraine sieben Voraussetzungen erfüllt hat. Aus Kommissionskreisen hiess es zuletzt, dass die Ukraine sehr grosse Fortschritte gemacht habe, es aber vermutlich noch nicht möglich sein werde, alle sieben Voraussetzungen uneingeschränkt als erfüllt zu beurteilen. Voraussichtlich werde den EU-Staaten deswegen empfohlen, den Start der Beitrittsverhandlungen zu beschliessen, den ersten Verhandlungstermin aber erst nach Erfüllung aller Reformauflagen festzulegen.
Damit würde die EU-Kommission auch all denjenigen EU-Staaten entgegenkommen, die der Ansicht sind, dass Fortschritte im EU-Beitrittsprozess komplett leistungsbezogen sein sollten. Sie argumentieren, dass es vor allem in den Beitrittskandidatenländern auf dem Westbalkan zu grosser Frustration kommen könnte, wenn nun aus politischen Gründen von dem auf dem Reformfortschritten basierenden Ansatz abgewichen wird.
Ihnen gegenüber stehen vor allem mittel- und osteuropäische Staaten, die den Start der Verhandlungen als notwendige geopolitische Investition sehen und argumentieren, dass die Hoffnung auf einen EU-Beitritt auch ein Motivationsfaktor im Kampf gegen die russischen Angreifer sei.
Reformen sollen Erweiterung ermöglichen
Grundsätzlich sind viele in der EU der Ansicht, dass eine Aufnahme von grossen Ländern wie der Ukraine nur dann zu einem Erfolg werden kann, wenn es zuvor interne Reformen gab. Die Entscheidungsprozesse im Bereich der Aussenpolitik sind beispielsweise schon heute teilweise sehr schwerfällig, weil in der Regel das Einstimmigkeitsprinzip gilt.
Deutsche Ministerin will in Kiew Winterhilfe übergeben
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist zu einem neuen Besuch in der Ukraine eingetroffen. Russlands Ziel sei es, die Energieversorgung zu treffen, damit die Menschen in der Kälte in der Dunkelheit sitzen.
«Deswegen haben wir hier noch einmal zusätzliche Mittel mobilisiert, die helfen, die Energieversorgung hier jetzt wieder aufzubauen»
12.12.2024
Medienberichte: Trump hat Xi zur Amtseinführung eingeladen
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zur Teilnahme an seiner Amtseinführung am 20. Januar in Washington eingeladen. Das berichtete der US-Sender CBS News am Mittwoch unter Berufung auf mehrere Insider. Xi wurde offenbar schon Anfang November eingeladen, kurz nach den Präsidentschaftswahlen am 5. November. Es sei aber nicht klar, ob Xi die Einladung auch angenommen habe, hiess es weiter.
12.12.2024
USA: Erfolgreicher Test zum Abfangen ballistischer Raketen vor Guam
Laut Angaben des Pentagons konnte ein Erfolg bei der Entwicklung der US-Verteidigungsfähigkeit gefeiert werden. Wie das Militär am Dienstag mitteilte, war es der Missile Defense Agency bei einem Test vor der im westlichen Pazifik gelegene Insel Guam gelungen, erstmals eine luftgestützte Mittelstreckenrakete abzufangen. Das US-amerikanische Aussengebiet Guam ist ein strategischer und militärischer Aussenposten, der näher an China als an Hawaii liegt. Guam spielt eine wichtige Rolle in der Region, unter anderem auch bei der Abschreckung potenzieller Gegner. Der erfolgreiche Test des US-Militärs unterstreicht das Bemühen des Pentagons, Guams Verteidigung auch gegen eine wachsende Bedrohung durch Raketenbeschuss zu stärken.
12.12.2024
Deutsche Ministerin will in Kiew Winterhilfe übergeben
Medienberichte: Trump hat Xi zur Amtseinführung eingeladen
USA: Erfolgreicher Test zum Abfangen ballistischer Raketen vor Guam