Europa Von der Leyen will Italien helfen – Meloni für Härte gegen Migranten

Die EU-Kommission will mit stärkerer Überwachung des Mittelmeers auf die zahlreichen Überfahrten von Migranten nach Italien reagieren. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag bei einem gemeinsamen Besuch mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni auf der Mittelmeerinsel Lampedusa an. Meloni pochte auf ein härteres Vorgehen: Die Migranten müssten schon an der Überfahrt nach Europa gehindert werden. Über die Umverteilung der Menschen auf die Mitgliedstaaten zu reden, löse das Problem nicht.

Keystone-SDA

17.09.2023, 16:04

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Die EU-Aussengrenze soll nach Worten von der Leyens stärker auf See und aus der Luft überwacht werden. «Wir können dies über Frontex tun», sagte sie mit Blick auf die EU-Grenzschutzagentur. Die deutsche Spitzenpolitikerin fügte hinzu, sie unterstütze es, Optionen zur Ausweitung bestehender Marine-Einsätze im Mittelmeer auszuloten oder an neuen Einsätzen zu arbeiten. «Wir werden entscheiden, wer in die Europäische Union kommt – und unter welchen Umständen. Und nicht die Schleuser», sagte von der Leyen.

Italien gehört zu den EU-Staaten, wo besonders viele Migranten ankommen. Über das Mittelmeer erreichten dieses Jahr nach Zahlen des Innenministeriums in Rom bereits mehr als 127 200 Menschen das Land (Stand 15. September). Im Vorjahreszeitraum waren es rund 66 200. Wegen der Nähe zur tunesischen Küstenstadt Sfax gehört Lampedusa seit Jahren zu den Brennpunkten der Migration nach Europa.

Von der Leyen und Meloni besuchten das Erstaufnahmelager auf der Insel, das vor wenigen Tagen noch mit rund 6800 Menschen masslos überfüllt war. Sie besichtigten auch die für Migranten-Ankünfte vorgesehene Mole. Auf dem Wasser schwammen zurückgelassene Metallboote.

Derzeit gibt es nach EU-Informationen drei Frontex-Operationen im Mittelmeer, um die EU-Aussengrenzen zu sichern, gegen Schleuser vorzugehen und Menschen in Not zu retten. Es gibt aber auch immer wieder Berichte über illegale Pushbacks bei Frontex-Operationen. Darunter versteht man die Zurückweisung von Schutzsuchenden an den Aussengrenzen, die nach internationalem Recht illegal sind.

Die Ausweitung der Überwachung ist Teil eines 10-Punkte-Plans, den von der Leyen vorstellte. Demnach soll auch die Ausbildung der tunesischen Küstenwache und anderer Strafverfolgungsbehörden verbessert werden. Von der Leyen kündigte zudem ein härteres Vorgehen gegen Schleuser an. Sie betonte auch, je besser bei der legalen Migration vorgegangen werde, desto strenger könne man bei der irregulären Migration sein.

Angesichts der Lage auf Lampedusa soll die EU-Asylagentur Italien bei der Registrierung neuer Flüchtlinge helfen. Das Land soll zudem dabei unterstützt werden, Migranten von der überlasteten Insel zu bringen. Von der Leyen appellierte an die anderen EU-Staaten, freiwillig Migranten aus Italien aufzunehmen.

Den EU-Staaten ist es bis heute nicht gelungen, eine umfassende Reform des europäischen Asylsystems zu verabschieden. Neben Italien beklagen auch andere Mitgliedstaaten an den EU-Aussengrenzen mangelnde Solidarität der Partner.

Es sei Aufgabe der gesamten EU, die Situation zu bewältigen, sagte Meloni. «Wenn wir nicht ernsthaft und gemeinsam gegen die illegalen Überfahrten vorgehen, werden die Zahlen dieses Phänomens zuerst die Staaten an den Aussengrenzen überrollen, aber dann alle anderen», insistierte sie. «Das Problem ist ein Problem, das unweigerlich alle betrifft und von allen angegangen werden muss.»