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Neue Koalition geplant Von einem Experiment ins nächste –Italiens Staatschef empfängt Conte

dpa

29.8.2019

Italien könnte schon bald eine europafreundlichere Regierung haben. Doch auch die populistische Sterne-Bewegung würde weiter an der Macht sein. Rechtspopulist Salvini grollt schon.

In Italien sind die Weichen für eine Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) gestellt.

Staatspräsident Sergio Mattarella trifft am Donnerstag (9.30 Uhr) den bisherigen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte in Rom. Es wird erwartet, dass der Staatschef Conte beauftragt, eine Regierung zu bilden. Vor allem in der EU dürfte eine Koalition mit Beteiligung der europafreundlichen Sozialdemokraten für Erleichterung sorgen. Denn mit dieser würde Rechtspopulist Matteo Salvini in der Opposition landen.

Bekommt Conte den Regierungsauftrag, muss er eine Mannschaft zusammenstellen, die dann das Vertrauen des Parlaments braucht. Dieser Prozess dauert voraussichtlich einige Tage und ist nicht ohne Hindernisse. Erst dann steht die Koalition, die vor allem Salvini ausbooten würde. Dieser hatte das Bündnis aus Sternen und seiner rechten Lega Anfang August platzen lassen und auf eine Neuwahl gesetzt. Conte hatte daraufhin seinen Rücktritt eingereicht.

Salvinis Chancen verpufft

Laut Umfragen hätte Europakritiker Salvini gute Chancen auf einen Sieg bei einer Wahl gehabt. Doch die scheint nun quasi vom Tisch. «Irgendjemand in Brüssel will eine schwache Regierung», vermutete Salvini.

Sowohl Sterne als auch PD hatten sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, dass Conte das Mandat bekommen soll, eine Regierung zu bilden. Die Zustimmung zu der Personalie Conte galt als Voraussetzung für das Bündnis zwischen den beiden ungleichen Parteien, die bisher auf Kriegsfuss gestanden haben.

«Wir lieben Italien und wir denken, es ist es wert, dieses Experiment zu versuchen», sagte PD-Chef Nicola Zingaretti. Er forderte eine Wende in der Europa- und Migrationspolitik.

Unklar ist jedoch, ob es diese mit den Sternen geben kann. Diese hatten Salvinis harte Linie gegen Migranten mitgetragen und liegen zudem in Haushaltsfragen im Streit mit Brüssel. Die Protestbewegung will zudem noch über eine Onlineplattform über eine mögliche Koalition abstimmen lassen – das wurde als eine der Hürden für eine neue Regierung angesehen.

EU fordert finanzielle Stabilität

Aus Deutschland kam Zustimmung für die mögliche neue Allianz. «Es ist ein Hoffnungszeichen für die liberale Demokratie, dass Salvinis rechtspopulistisches Machtspiel nicht belohnt wurde», sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzenden Alexander Graf Lambsdorff. «Europa kann aber erst aufatmen, wenn die neue italienische Regierung finanzielle Stabilität und politische Handlungsfähigkeit herstellt. Das EU-Gründungsmitglied Italien muss umgehend den Haushaltsstreit mit der EU beilegen.»

Wegen der hohen Verschuldung und teuren Massnahmen der Regierung aus Lega und Sternen war Rom mit der EU-Kommission aneinandergeraten. Nur knapp wurde ein Defizitverfahren abgewendet.

Die Fünf Sterne waren bei der Parlamentswahl im März 2018 stärkste Partei geworden und stellen deshalb die meisten Abgeordneten und Senatoren. Die PD, die Italien von 2013 bis 2018 mit drei verschiedenen Ministerpräsidenten regierte, hatte herbe Verluste eingesteckt.

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