Regierung Von-Wattenwyl-Gespräche im Zeichen des Krieges in der Ukraine

Der Krieg in Ukraine ist Thema der traditionellen Von-Wattenwyl-Gespräche gewesen. Vertreterinnen und Vertreter von Bundesrat und Bundesratsparteien sprachen über die europäische Sicherheitsarchitektur, die wirtschaftliche Lage und die Energieversorgung.

Die kollektive Verteidigung gewinne angesichts der massiven Regelverletzungen seitens Russlands an Bedeutung gegenüber Ansätzen kooperativer Sicherheit, schrieb die Bundeskanzlei nach den Gesprächen vom Freitag. Multilaterale Organisationen hätten gleichzeitig weiterhin eine wichtige Rolle in der Krisenbewältigung.

Entsprechend setze sich die Schweiz weiterhin für einen effektiven Multilateralismus ein und biete ihre Guten Dienste an. Ein Bericht zur Neutralität ist in Arbeit; der Bundesrat wird darüber befinden. Ausserdem plant die Schweiz am 4. und 5. Juli in Lugano eine Konferenz zum Wiederaufbau in der Ukraine.

Wegen des Krieges ist mit höheren Teuerungsraten zu rechnen als in den vergangenen Jahren. Eine Arbeitsgruppe des Bundes analysiert, welche Auswirkungen die gestiegenen Energie- und Treibstoffpreise für die Bevölkerung und Wirtschaft haben.

Die SVP, die FDP und die Mitte verlangten schon Mitte März Entlastungen für private Haushalte und Wirtschaft. Im Auge haben sie Treibstoff- und Brennstoffpreise. Die Arbeitsgruppe prüfe mögliche Handlungsfelder, schrieb nun die Bundeskanzlei.

Die Linke hingegen will weg von der Abhängigkeit von russischem Gas und Öl. Mittel- bis langfristig sei es unumgänglich, von fossilen Energieträgern wegzukommen und diese durch erneuerbare Energieträger zu ersetzen, schrieb die Bundeskanzlei nun.

Die Runde mit Bundespräsident Ignazio Cassis, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Bundesrat Guy Parmelin sowie Bundeskanzler Walter Thurnherr traf sich nach mehr als zwei Jahren Unterbruch wieder am angestammten Ort, dem Von-Wattenwyl-Haus in Bern. Während der Pandemie hatten die Gespräche im Bernerhof stattgefunden.