Politik Vor Friedensgipfel: Selenskyj wirft China Störversuche vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat China Störversuche vor dem in der Schweiz geplanten Friedensgipfel vorgeworfen. China arbeite im Gegensatz beispielsweise zu den USA daran, «dass Staaten nicht an dem Friedensgipfel teilnehmen», sagte Selenskyj laut ukrainischen Medien am Sonntag in Singapur am Rande des Sicherheitsforums Shangri-La-Dialog. China habe seine Abwesenheit bei dem Treffen bestätigt.

Keystone-SDA

02.06.2024, 13:05

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Zuvor hatte Selenskyj in einer Rede auf der Konferenz nur allgemein beklagt, dass es Länder gebe, die im Sinne Russlands versuchten, Staaten an der Teilnahme abzuhalten. Da fiel der Name China zunächst nicht.

Russland hatte den am 15. und 16. Juni geplanten Gipfel zur Beendigung von Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine als nicht zielführend kritisiert, was auch Kremlchef Wladimir Putin bei seinem Staatsbesuch im Mai in Peking deutlich gemacht hatte. China, das selbst einen Friedensplan vorgelegt hat, sieht die Voraussetzungen für eine Teilnahme an dem Treffen nicht erfüllt. Es bestehe eine deutliche Lücke zwischen der Gestaltung der Konferenz und den Anforderungen Chinas sowie den allgemeinen Erwartungen der internationalen Gemeinschaft, was es China erschwere, daran teilzunehmen, hatte Aussenamtssprecherin Mao Ning am Freitag in Peking mitgeteilt.

Selenskyj hatte erklärt, dass mehr als 100 Staaten und Organisation ihre Teilnahme an dem Gipfel bestätigt hätten. Bei dem Treffen in Bürgenstock bei Luzern, zu dem Russland nicht eingeladen ist, solle es vor allem um die Punkte Gefangenenaustausch, Lebensmittel- und atomare Sicherheit gehen, betonte der ukrainische Staatschef. Nach dem Gipfel soll ein Plan an Russland übergeben werden.

Ziel sei es zudem, bei der Konferenz mehr Druck auszuüben, nach Russland verschleppte ukrainische Kinder zurückzuholen. Selenskyj warf Putin vor, er habe 20 000 Kinder entführen lassen, um die Jungen und Mädchen zu Hass gegen die Ukraine zu erziehen. Russland hatte nach Vermittlungen immer wieder der Ukraine Kinder übergeben. Das internationale Strafgericht in Den Haag hat wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen auch gegen Putin Haftbefehl erlassen. Russland betont, dass Kinder aus dem Kriegsgebiet in Sicherheit gebracht worden seien und mit ihren Familien zusammengeführt würden.