Deutschland Vor Generaldebatte: Gruppe um Russland will UN-Erklärungen blockieren

Eine Gruppe von Staaten um Russland will mehrere Erklärungen blockieren, die von der Weltgemeinschaft während der anstehenden UN-Generaldebatte angenommen werden sollten.

Dazu zählt unter anderem ein Text, mit dem an diesem Montag die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen bekräftigt werden sollten. UN-Generalsekretär António Guterres hatte das Papier als «Quantensprung» zur Wiederbelebung der stark in Verzug geratenen Entwicklungsziele bezeichnet. Ein entsprechender Brief vom Sonntag wurde neben Russland auch von von Belarus, Bolivien, Kuba, Nordkorea, Eritrea, dem Iran, Nicaragua, Syrien, Venezuela und Simbabwe unterzeichnet. In dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben an den Präsidenten der UN-Vollversammlung, Dennis Francis, beklagen die elf Unterzeichner Sanktionen, denen Staaten unterlägen und die ihrer Entwicklung schadeten. Bei den Verhandlungen zu den Erklärungen wurden «die berechtigten Anliegen einer grossen Zahl von Entwicklungsländern ignoriert». Wegen seines Einmarsches in die Ukraine war Russland mit einer Reihe von Strafmassnahmen belegt worden.

Mit der Blockade könnte der Erfolg eines von den Vereinten Nationen als zentral eingestuften und hochrangig besetzten Gipfels am Montag in Gefahr sein. Eigentlich sollte die Erklärung einstimmig angenommen werden und unter anderem eine Reform der internationalen Finanzstruktur unterstützen. Mit dieser sollten arme Länder an günstigere Kredite und Zugang zu mehr Geld unter anderem von der Weltbank kommen können.

Im Jahr 2015 hatten sich die Staaten der Welt mit den 17 UN-Nachhaltigkeitszielen (SDG) zentrale Vorsätze für die globale Entwicklung gegeben, mit denen etwa Bildung verbessert oder Hunger und extreme Armut bis 2030 beendet werden sollen. Doch die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg und eine Schuldenkrise in armen Ländern haben das Erreichen der Ziele extrem zurückgeworfen. Es blieb zunächst unklar, wie die Vereinten Nationen auf den Brief reagieren werden.