Politik Vor Gerichtstermin: Proteste in Israel vor Haus von Justizminister

Am Tag vor einer mit Spannung erwarteten Gerichtsverhandlung zum umstrittenen Justizumbau in Israel ist es erneut zu Protesten gekommen.

Keystone-SDA

11.09.2023, 15:37

SDA

Mehrere Hundert Demonstranten versammelten sich am Montagmorgen in der Stadt Modiin vor dem Haus von Justizminister Jariv Levin.

Vereinzelt kam es Berichten zufolge zu Konfrontationen mit der Polizei. Am Abend war eine grosse Kundgebung in Jerusalem vor dem Obersten Gericht geplant.

Am Dienstag sollen erstmals alle 15 Richter des Gerichts zusammenkommen, um über Petitionen gegen ein jüngst verabschiedetes Gesetz zu beraten. Es ist Teil eines umfassenden Gesetzesvorhaben der rechts-religiöse Regierung zur Schwächung der Justiz. Es wird erwartet, dass die Beratungen mehrere Wochen dauern könnten. Sollte sich das Gericht gegen das Gesetz stellen und die Regierung die Entscheidung nicht akzeptieren, droht dem Land eine Staatskrise.

Gespräche über einen Kompromiss mit der Opposition unter Leitung von Präsident Izchak Herzog waren bisher erfolglos geblieben. Am Montag berichteten mehrere israelische Medien, dass sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nun für eine einseitige Abschwächung des Gesetzes ohne Zustimmung der Opposition einsetzen soll. Unklar war jedoch, ob er dafür innerhalb seiner Koalition genügend Unterstützung bekommt.

Oppositionsführer Jair Lapid sagte, er habe davor gewarnt, dass kurz vor der Gerichtsverhandlung ein Kompromissvorschlag auftauchen würde, der «zu gut aussehen würde, um wahr zu sein». Dabei warf er Netanjahu vor, vor einem möglichen Treffen mit US-Präsident Joe Biden in den USA Zeit schinden zu wollen. Oppositionspolitiker Benny Gantz signalisierte, er wäre bereit, einen Kompromiss zu akzeptieren. «Wenn eine Lösung auf dem Tisch liegt, die die Demokratie schützt, werde ich da sein.» Dabei sei ihm egal, was Netanjahus Motiv sei.

Den Berichten zufolge sieht der mögliche Kompromissvorschlag unter anderem vor, das verabschiedete Gesetz zu überarbeiten und weitere Teile des umfassendes Gesetzesvorhabens für 18 Monate auf Eis zu legen.