Bulgarien Vor Grosskundgebung: Neue Aktionen gegen Regierung in Bulgarien

In Bulgarien haben Aktivisten bei Protesten gegen die Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow Hauptstrassen und wichtige Kreuzungen in Sofia blockiert. Die Demonstranten legten so am Mittwoch den Verkehr in Teilen der Hauptstadt vorübergehend lahm.

Bulgarien erlebte damit den 21. Tag der Demonstrationen gegen die Regierung in Serie. Am Dienstag hiess es, dass weitere Blockaden der Infrastruktur des Landes folgen sollen. Für den Abend war ein nationaler Protest in Sofia geplant.

Die Protestanten wollen, dass die Regierung und der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew abtreten und Neuwahlen ausgerufen werden. Sie halten der seit 2017 regierenden konservativ-nationalistischen Koalition Korruption und Abhängigkeit von einem Oligarchen vor. Die nächste reguläre Parlamentswahl wäre voraussichtlich im März 2021.

Aufgrund der Corona-Krise lehnt Regierungschef Borissow einen Rücktritt seiner Regierung ab – seiner dritten mit kurzen Unterbrechungen seit 2009. Am Mittwoch besichtigte er Infrastrukturobjekte, etwa den Bau der Gaspipeline Balkan Stream von der türkischen bis zur serbischen Grenze.

Die Organisatoren der Proteste riefen derweil ihre Anhänger aus dem ganzen Land auf, mit Zelten, Decken und Wasser nach Sofia zu kommen. Mit einem Dauerprotest im Zentrum der Hauptstadt wollen sie ihre Forderungen in den kommenden Tagen durchsetzen. An den Aktionen beteiligten sich zuletzt Gruppierungen mit unterschiedlichen politischen Ideen, darunter städtische Liberale, aus Westeuropa wegen der Corona-Pandemie heimgekehrte Studenten und Sympathisanten des Russland-freundlichen Staatschefs Rumen Radew.