Deutschland - Österreich Vorbereitung des EU-Sondergipfels

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihr österreichischer Amtskollege Sebastian Kurz wollen gemeinsam eine bessere Sicherung der EU-Aussengrenzen voranbringen. Auch die Zusammenarbeit mit Afrika zur Bekämpfung der Fluchtursachen soll verbessert werden.

Das betonten Merkel und Kurz zum Auftakt eines Treffens am Sonntagabend in Berlin. Die Grenzschutzagentur Frontex soll nach Plänen der EU-Kommission bis 2020 auf 10'000 Einsatzkräfte ausgebaut werden.

Das Gespräch in Berlin war vor allem zur Vorbereitung des EU-Sondergipfels am Mittwoch und Donnerstag in Salzburg vereinbart worden. Dabei dürfte neben der Flüchtlings- und Migrationspolitik auch der Brexit im Mittelpunkt stehen.

Nach dem Besuch bei Merkel wollte Kurz am Montag mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris sprechen. Gemeinsam mit EU-Ratspräsident Donald Tusk traf er am Sonntag auch den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Kairo. Österreich hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Keine Beschlüsse in Salzburg

Merkel und Kurz stellten fest, dass bei dem Gipfel in Salzburg keine Beschlüsse getroffen werden sollen. Stattdessen seien intensive Diskussionen zu erwarten. In der Afrika-Politik will Merkel eine Arbeitsteilung anregen, sagte sie. Kurz lädt im Dezember gemeinsam mit dem Präsidenten Ruandas, Paul Kagame, zu einem Afrika-Gipfel nach Wien ein.

Zum bevorstehenden Austritt Grossbritanniens aus der EU sagte Kurz, ein "harter Brexit" müsse auf jeden Fall verhindert werden. Merkel betonte, die EU müsse in Salzburg auch über einen Fahrplan bis zur Europawahl im Mai 2019 sprechen.

In Berlin wurde spekuliert, dass auch das Verhältnis zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban Thema des Gesprächs werden könnte. Kurz galt lange als enger Verbündeter Orbans, beide gehören ebenso wie Merkel der konservativen europäischen Parteienfamilie EVP an.

Das EU-Parlament hatte in der vergangenen Woche ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet und wirft Orbans Regierung systematische Verstösse gegen Prinzipien der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor.

SDA