Bayern Vorentscheidung über Kanzlerkandidatur? CDU und CSU beraten

Mit dem offenen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur zwischen dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder ist die Union enorm unter Druck geraten.

Keystone-SDA

12.04.2021, 05:16

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Laschet will sich an diesem Montagvormittag im CDU-Präsidium und -Vorstand den Rückhalt der Parteiführung sichern. Er werde «um Vertrauen bitten», sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». «Und die Partei wird dann eine Empfehlung aussprechen.» Einen Beschluss soll es nach seinen Worten im Präsidium nicht geben. «Es wird ein Meinungsbild eingeholt», erklärte Laschet im «Bild live»-Talk «Die richtigen Fragen». Auf die Frage, ob er mit einer Mehrheit für seine Kandidatur rechne, sagte er: «Da gehe ich mal von aus, aber wir werden das morgen sehen.»

Auch das CSU-Präsidium will am Nachmittag tagen. Söder hatte seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur am Sonntag bei einem gemeinsamen Auftritt mit Laschet vor dem Unionsfraktionsvorstand von einer breiten Unterstützung durch die CDU abhängig gemacht. Der bayerische Ministerpräsident sagte zu, anderenfalls sich einzuordnen und ohne Groll mit Laschet zusammenzuarbeiten. Sollten die CDU-Gremien also mit sehr breiter Mehrheit Laschet unterstützen, wäre das ein starkes Plus für den 60-jährigen Aachener. Wenn nicht, droht eine schwierige Phase.

Söder, der lange an einer Entscheidung bis Pfingsten festgehalten hatte, machte deutlich, dass es viel schneller gehen muss – aber auch, dass aus seiner Sicht die Entscheidung nicht unbedingt an diesem Montag fallen muss. CDU und CSU sollten in «spätestens» zehn Tagen entschieden haben, sagte er am Sonntagabend im ZDF. «Ich denke, es ist in dieser Woche sogar möglich, eine Entscheidung gemeinschaftlich zu treffen.» Laschet drängt dagegen auf eine sehr schnelle Entscheidung.

Eine Hängepartie kann sich die Union angesichts sinkender Umfragewerte ohnehin nicht leisten. Sie muss schnell und geschlossen Tritt fassen: Denn bis zur Bundestagswahl am 26. September ist es nicht mal mehr ein halbes Jahr, und nach der SPD wollen am Montag kommender Woche auch die ohnehin Umfrage-starken Grünen erstmals eine Kanzlerkandidatur verkünden.

Von einer Konfrontation zwischen den Unionsschwestern bis hin zu einer förmlichen Abstimmung etwa in der gemeinsamen Bundestagsfraktion wird denn auch in der CSU abgeraten. «Ich erwarte keine Kampfkandidatur in der Unionsbundestagsfraktion, das wäre ein Grundstein, mit dem die Bundestagswahlkampagne unnötig schwierig werden würde», sagte der CSU-Europapolitiker Markus Ferber der «Augsburger Allgemeinen» (Montag).

Auch Söder betonte, dass beide Bewerber auch nach der Entscheidung geschlossen auftreten müssten: «Eines ist klar, die beiden Parteivorsitzenden müssen auch nach dieser persönlichen Entscheidung am Ende gemeinschaftlich eng zusammenarbeiten.» Er versprach, das seinerseits zu tun.

Laschet und Söder hatten monatelang miteinander konkurriert, ohne allerdings offiziell die Kanzlerkandidatur zu beanspruchen. Laschet hatte an seinem Ziel aber nie einen Zweifel gelassen, Söder hatte dagegen immer wieder gesagt, sein Platz sei in Bayern. Am Sonntag erhoben sie dann in der Klausurtagung des Fraktionsvorstands beide Anspruch auf die Kandidatur.

Der frühere Vizefraktionschef Wolfgang Bosbach mahnte Laschet, die Wahlchancen der Union im Auge zu behalten. «Jetzt liegt es in erster Linie an Armin Laschet. Wenn er unbedingt Kanzlerkandidat werden möchte, dann glaube ich nicht, dass Markus Söder den offenen Machtkampf mit dem CDU-Chef sucht. Wenn für Armin Laschet entscheidend ist, mit wem die Union im September die grösseren Chancen hat, wird er selber Markus Söder vorschlagen», sagte Bosbach der «Heilbronner Stimme» (Montag).

Die SPD warf der Union vor, die Regierungsarbeit zu behindern. «Das gemeinsame Regieren ist durch das Führungsvakuum nicht leichter geworden. Die beiden Vorsitzenden von CDU und CSU sollten das Schaulaufen endlich einstellen», sagte ihr Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider dem Nachrichtenportal t-online.