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Ukraine Selenskyjs Partei vor Erdrutschsieg bei Parlamentswahl in Ukraine

SDA

21.7.2019 - 14:01

Die Menschen in der Ukraine sind des Krieges im Osten und der Korruption im Land müde. Staatschef Wolodymyr Selenskyj holt nun junge und unabhängige Menschen in die Politik. Seine Partei könnte bei der Parlamentswahl abräumen – und dem Politneuling den Rücken stärken.

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat bei der Parlamentswahl in seinem Land frische Abgeordnete und einen Wirtschaftsexperten als Regierungschef gefordert.

«Ich finde, dass sollte ein absolut professioneller Ökonom, ein absolut unabhängiger Mensch sein, der niemals Regierungschef, Parlamentssprecher oder irgendein Fraktionschef war», sagte der 41-Jährige bei der Stimmabgabe in Kiew am Sonntag.

Seine Partei Sluha Narodu (Diener des Volkes) tritt mit dem Wahlversprechen an, den Krieg im Osten des verarmten Landes zu beenden und die Korruption zu bekämpfen.

Für neue Gesichter

Einer Koalition mit Vertretern der Vorgängerregierung steht Selenskyj ablehnend gegenüber; er wünsche sich «neue Gesichter». Er habe bereits Gespräche mit Kandidaten geführt.

Erste Prognosen werden kurz nach Schliessung der Wahllokale ab 19.00 Uhr MESZ erwartet. Aufgrund der Ferienzeit wird mit einer niedrigen Wahlbeteiligung gerechnet. In den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im Osten und auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim wird nicht gewählt.

Insgesamt treten 22 Parteien mit Parteilisten an. Die rund 30 Millionen Wahlberechtigten bestimmen insgesamt 424 Volksvertreter, von denen 199 direkt in einem Wahlkreis gewählt werden. Selenskyjs Partei kann Umfragen zufolge mit einer grossen Mehrheit rechnen, wird jedoch wahrscheinlich auf einen Koalitionspartner angewiesen sein.

Beobachter erwarten ähnlich wie vor fünf Jahren, dass bis zu 70 Prozent neue, unerfahrene und junge Abgeordnete ins Parlament kommen. Der Wahlvorgang wird von über 1700 internationalen Wahlbeobachtern überwacht. Mehr als 130'000 Polizisten sorgen für Sicherheit.

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj will «neue Gesichter» in die Politik holen.
Bild: Keystone/EPA/Stepan Franko

Rückhalt im Parlament nötig

Selenskyj hatte kurz nach seinem Amtsantritt im Mai das Parlament aufgelöst und die für Herbst geplante Wahl vorgezogen. Seine Partei ist bislang nicht im Parlament vertreten. Für Reformen braucht Selenskyj starken Rückhalt im Parlament.

Zweitstärkste Kraft könnte die von Russland unterstützte und vor allem im Osten der Ex-Sowjetrepublik verankerte Oppositionsplattform werden. Nur einer Handvoll Parteien wird in den Umfragen überhaupt die Chance eingeräumt, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen.

Der im April abgewählte Ex-Präsident Petro Poroschenko sagte in seinem Wahllokal in Kiew, dass nur seine Partei mit dem Namen Europäische Solidarität den prowestlichen Kurs fortsetzen könne.

«Ich habe für das Team gestimmt, das in der Lage ist, die russische Revanche zu stoppen und die Ukraine voranzubringen», betonte der 53-Jährige. Seine Partei kann mit einem einstelligen Ergebnis knapp über der Fünf-Prozent-Hürde rechnen. Poroschenko, der 2014 ebenfalls ein schnelles Kriegsende versprochen hatte, war dem Politneuling Selenskyj deutlich unterlegen.

Waffenruhe in Kraft getreten

In der umkämpften Ostukraine ist wenige Stunden vor Öffnung der Wahllokale eine Waffenruhe in Kraft getreten. Sie schien vorerst stabil zu sein, wie sowohl Vertreter der ukrainischen Armee als auch der prorussischen Separatisten bestätigten. Es ist die erste Feuerpause, die in der Amtszeit von Selenskyj vereinbart wurde. Zuvor waren mindestens 18 Einigungen gescheitert.

Ein 2015 von Frankreich und Deutschland vermittelter Friedensplan liegt auf Eis. Uno-Schätzungen nach wurden in dem Konflikt etwa 13'000 Menschen getötet. Allein die Regierungsseite verzeichnete seit Jahresbeginn über 50 tote und mehr als 250 verletzte Soldaten.

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