PolitikWachsende Spannungen in Nahost – Massenproteste in Israel
SDA
23.3.2025 - 05:16
dpatopbilder - Menschen vor einem Gebäude, das bei einem israelischen Luftangriff in dem südlibanesischen Dorf Touline getroffen und zerstört wurde. Foto: STR/dpa
Keystone
Im Nahen Osten wird wieder an mehreren Fronten gekämpft.
Keystone-SDA
23.03.2025, 05:16
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Erstmals seit Monaten feuerten Militante im Libanon Raketen auf Israel, woraufhin Israels Luftwaffe nach eigenen Angaben Dutzende Stellungen der Hisbollah-Miliz bombardierte. Die Hisbollah bestritt, für die Raketenangriffe verantwortlich zu sein. Der erneute Beschuss im Grenzgebiet der beiden Länder erfolgte nach dem kürzlichen Beginn der neuen Offensive Israels in Gaza, womit die dortige Waffenruhe mit der islamistischen Hamas faktisch endete. Seither feuert auch die Huthi-Miliz im Jemen wieder Raketen in Richtung Israel ab.
Massenproteste in Israel
In Israel kam es am Abend laut örtlichen Medien zu den grössten Massenprotesten gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seit Wochen. Mehr als 100.000 Teilnehmer warfen demnach der Regierung vor, mit dem Wiederaufflammen der Kämpfe in Gaza die Befreiung der Geiseln zu gefährden. Die Wut richtet sich zudem gegen die beschlossene Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs Ronen Bar, die das Oberste Gericht vorerst aussetzte. Netanjahu erklärte, er habe das Vertrauen in Bar verloren. Die Opposition vermutet jedoch andere Gründe. Der Geheimdienst ermittelt zu mutmasslich illegalen Beziehungen von Vertrauten Netanjahus mit Katar.
Bericht: USA entsenden weiteren Flugzeugträger
Vor dem Hintergrund der wieder zunehmenden Spannungen in der Region entsenden die USA nach Informationen des «Wall Street Journal» einen weiteren Flugzeugträger in den Nahen Osten. Die USS Carl Vinson werde von ihrer derzeitigen Position im asiatisch-pazifischen Raum in den Nahen Osten verlegt, wo sich bereits der Flugzeugträger USS Harry S. Truman befindet, zitierte die US-Zeitung einen Beamten des Pentagon in Washington. Geplant sei, dass beide Flugzeugträgergruppen mindestens einige Wochen lang zusammen in der Region im Einsatz sein werden, erklärte der Beamte weiter.
Damit verstärken die USA ihre Feuerkraft gegen die Huthi im Jemen. Vor einer Woche begann das US-Militär auf Befehl von Präsident Donald Trump mit einer Reihe von Luftangriffen gegen die mit dem Iran verbündete Miliz. Daraufhin kündigte Trump an, dass die Angriffe auf die Huthi weiter verstärkt würden und dass die Miliz «vollständig vernichtet» werde. Trump sagte auch, die USA würden den Iran für alle Angriffe der Huthi verantwortlich machen und drohte der Islamischen Republik mit nicht näher bezeichneten Konsequenzen.
Israel greift nach Raketenbeschuss Hisbollah im Libanon an
Die Huthi gehören wie die Hamas im Gazastreifen sowie die Hisbollah-Miliz im Libanon zu Irans selbst ernannter Widerstandsfront gegen den Erzfeind Israel. Nachdem mit Israels Offensive im Gazastreifen die Waffenruhe mit der Hamas faktisch geendet hat, wachsen nun auch Sorgen vor einer neuen Eskalation im israelisch-libanesischen Grenzgebiet. Der jüngste Beschuss auf beiden Seiten der Grenze zeigt, wie brüchig die seit Ende November geltende Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah ist. Die UN-Mission Unifil sprach von einer «extrem fragilen Situation» und warnte vor einer neuen Eskalation der Gewalt.
Das israelische Militär hatte nach eigenen Angaben drei Raketen aus dem Nachbarland abgefangen. Die Hisbollah stritt eine Verantwortung dafür ab. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hiess es dagegen, es seien die ersten Angriffe der Miliz auf Israel seit Beginn der Waffenruhe. Daraufhin griff Israels Armee nach libanesischen Angaben mehrere Orte im südlichen Libanon mit Artillerie, Panzern und Maschinengewehren an, Kampfjets flogen über dem Gebiet. Dabei seien mindestens sechs Menschen getötet worden, darunter ein Mädchen. Die israelische Armee erklärte, gegen Stellungen der Hisbollah-Miliz vorzugehen.
Warnung vor neuem Krieg
Libanons Ministerpräsident Nauaf Salam warnte, dass Israel sein Land in einen «neuen Krieg» ziehen könne. Die Vereinten Nationen müssten international den Druck erhöhen, um einen Abzug Israels aus dem Libanon zu erreichen. Die Waffenruhe-Vereinbarung sieht eigentlich einen vollständigen Abzug israelischer Truppen aus dem Süden des Libanons vor. Dieser ist inzwischen zwar weitgehend erfolgt, es gibt aber immer noch fünf israelische Militärposten in Grenznähe. Die libanesische Führung wertet den Verbleib der Truppen als einen Verstoss gegen die Vereinbarung und protestierte mehrfach dagegen.
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Berlin, 27.04.2026: Krisendiplomatie in New York: Aussenminister Johann Wadephul fordert mehr Einsatz vom UN-Sicherheitsrat im Iran-Konflikt.
O-Ton Johann Wadephul, Aussenminister
«Die UN müssen jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden, insbesondere der Sicherheitsrat. Kriege und Konflikte schwelen, und wir sehen zum Teil die Unfähigkeit von Staaten, effektive Konfliktlösungsmechanismen in Kraft zu setzen. Insbesondere der Konflikt um den Iran und die blockierte Strasse von Hummus wird ein Thema sein, zu dem ich auch das Wort ergreifen werde im Sicherheitsrat.»
Wadephul fordert, der UN-Sicherheitsrat müsse handlungsfähiger werden: Blockaden, auch durch China und Russland, dürften Lösungen nicht länger verhindern.
Deutschland hofft zudem auf ein UN-Mandat für eine mögliche Mission in der Strasse von Hormus, einer wichtigen Route für die weltweite Energieversorgung.
In New York plant Wadephul Gespräche mit UN-Generalsekretär António Guterres sowie weiteren ranghohen UN-Vertretern und Amtskollegen. Dabei soll es auch um die Zukunft der Vereinten Nationen gehen.
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Das deutsche Minenjagdboot «Fulda» soll schon bald aufbrechen – Verteidigungsminister Boris Pistorius will, dass es schnell geht, sollte demnächst ein Einsatz zur Sicherung der Strasse von Hormus anstehen. Pistorius betont, Voraussetzung für einen Einsatz sei zuallererst ein Ende der Kampfhandlungen im Krieg der USA und Israels mit dem Iran. Zudem erinnert er daran, dass ein solcher Einsatz nur mit einem Mandat des Bundestags möglich sei.
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