Deutschland Wagenknecht: «Wir haben Grosses vor»

Mit scharfen Attacken gegen die Ampel-Koalition hat Sahra Wagenknecht ihre neue Partei auf das Wahljahr 2024 eingestimmt. Beim ersten Parteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht nannte die Gründerin die Ampel erneut «die dümmste Regierung Europas» und warf ihr vor, das Land in die Krise und schlimmstenfalls in einen Krieg zu führen. «Unser Land, es braucht unbedingt einen politischen Neubeginn», sagte die 54-jährige frühere Linken-Politikerin am Samstag in Berlin.

Sie hatte Ende 2023 mit der Linken gebrochen und Anfang Januar die neue Partei mit ihrem Namen gegründet. Sie selbst ist Vorsitzende, gemeinsam mit der früheren Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali. Zum ersten bundesweiten Parteitag versammelten sich etwa 380 Mitglieder im Berliner Kino Kosmos. Sie spendeten Wagenknecht begeisterten Applaus für die Rede, die die Parteichefin mit den Worten schloss: «Wir haben Grosses vor für unser Land und für die Menschen, die grosse Erwartungen in uns setzen. Wir sind es ihnen schuldig, unsere Sache gut zu machen.»

«Wir sind keine Linke 2.0»

Nach innen mahnte Wagenknecht das BSW, an einem Strang zu ziehen. Die Parteimitglieder seien sehr unterschiedlich, darunter seien Gewerkschafter, Unternehmer, Krankenpfleger, Polizisten, Theologen, Grossstädter und Dorfbewohner. Die Partei werde nur erfolgreich sein, wenn die Mitglieder diese Unterschiedlichkeit als Gewinn begriffen. «Wir sind keine Linke 2.0, das muss auch für unseren Umgang miteinander gelten», sagte Wagenknecht. «Lasst uns pfleglich miteinander umgehen.»

Andere Parteien kritisierte Wagenknecht scharf, auch die Union und die AfD. Die AfD stehe für Rekordausgaben für Rüstung, und CDU-Chef Friedrich Merz im Kanzleramt wäre «ganz sicher nicht das kleinere Übel». Am härtesten griff sie jedoch die Ampel an und warf ihr Unfähigkeit und Abgehobenheit vor. Wegen der Waffenlieferungen an die Ukraine sprach Wagenknecht von «menschenverachtender Politik».

Für ein «Ende der Hochrüstung»

Als zentrale politische Themen nannte Wagenknecht neben Frieden einen Abbau sozialer Ungleichheit. Sie nannte als Forderung einen höheren Mindestlohn von mindestens 14 Euro pro Stunde, bessere Renten auf dem Niveau wie in Österreich, ein Gesundheitssystem ohne Renditedruck, bezahlbare Energie, einen Mietendeckel, eine Abkehr von Wirtschaftssanktionen gegen Russland sowie «ein Ende der Hochrüstung».

Zudem beklagte Wagenknecht zu wenig Aufmerksamkeit für Armut und fehlende Aufstiegschancen. Es gebe immer mehr Berufe, die früher einen bescheidenen Wohlstand ermöglicht hätten. Und in denen die Einkommen heute so seien, dass man mit ihnen nie die Chance auf ein halbwegs gutes Leben habe, auf ein Mindestmass an sozialer Sicherheit, auf eine solide Familienplanung oder gar auf ein eigenes Häuschen. «Das muss sich doch wieder ändern in unserem Land», sagte Wagenknecht.

Gegen die AfD

BSW-Generalsekretär Christian Leye betonte die Abgrenzung zur AfD. Diese nähre sich von der Verzweiflung der Menschen, setze sich aber nicht für diese ein. Vom AfD-Programm würden am meisten Menschen mit Einkommen ab 300 000 Euro profitieren, meinte Leye. «Das ist doch keine Anti-Establishment-Partei.» Die AfD sei gegen Subventionen für Bauern und gegen höhere Mindestlöhne. An Menschen mit «Bullshit-Löhnen» gerichtet, sagte Leye: «Die AfD kümmert sich einen feuchten Kehricht um eure Probleme, und das ist die Wahrheit.»

Wagenknecht, Mohamed Ali, Leye und einige andere Vorstandsmitglieder waren schon Anfang Januar gewählt worden. Beim jetzigen Parteitag standen weitere Vorstandsmitglieder zur Wahl, darunter mehrere ehemalige Mitglieder der Linken und mehrere Mitarbeiter von Wagenknecht. Unter den Kandidaten waren der Publizist Michael Lüders sowie die Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich und Zaklin Nastic und die ehemalige Abgeordnete Sabine Zimmermann. Vizevorsitzende wurden die ehemaligen Linken Friederike Benda und Amid Rabieh.

Das eintägige Treffen sollte auch Programm und Kandidaten zur Europawahl am 9. Juni bestimmen. Als Spitzenkandidaten designiert sind der frühere Linken-Europaabgeordnete Fabio De Masi und der langjährige SPD-Politiker Thomas Geisel, früher Oberbürgermeister von Düsseldorf.