Wahlen 2023Wahlkampagnen von SVP und FDP waren am teuersten
gg, sda
19.1.2024 - 09:21
Parteien, Verbände und Organisationen haben im Vorfeld der nationalen Wahlen vom vergangenen Herbst fast 55 Millionen Franken an Ausgaben für ihre Kampagnen deklariert. Die grösste Einzelkampagne war jene der SVP Schweiz. Die FDP legte die höchsten Einnahmen offen.
Keystone-SDA, gg, sda
19.01.2024, 09:21
SDA
Die Politikfinanzierung untersteht auf Bundesebene neuen Transparenzvorschriften. Die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK) publizierte am Freitag die definitiv gemeldeten Einnahmen der eidgenössischen Wahlen 2023 und eine Liste der im Zuge der Wahlkampagne kontrollierten Akteurinnen und Akteure.
Gemeldet wurden für die Nationalratswahlen 277 Schlussrechnungen im Umfang von 54,6 Millionen Franken. Die grösste Einzelkampagne war jene der SVP Schweiz. Sie kostete 4,6 Millionen Franken. Mit 12,9 Millionen Franken legte die FDP insgesamt die höchste Summe der offenlegungspflichtigen Einnahmen offen, vor der SVP mit 11,6 Millionen Franken.
Für den Ständerat sind ausschliesslich Schlussrechnungen über 50'000 Franken bei erfolgreichen Kampagnen offenlegungspflichtig. Mit Einnahmen von über 400'000 Franken schwang die Zürcher GLP-Ständerätin Tiana Angelina Moser obenaus.
Deutsche Ministerin will in Kiew Winterhilfe übergeben
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist zu einem neuen Besuch in der Ukraine eingetroffen. Russlands Ziel sei es, die Energieversorgung zu treffen, damit die Menschen in der Kälte in der Dunkelheit sitzen.
«Deswegen haben wir hier noch einmal zusätzliche Mittel mobilisiert, die helfen, die Energieversorgung hier jetzt wieder aufzubauen»
12.12.2024
Medienberichte: Trump hat Xi zur Amtseinführung eingeladen
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zur Teilnahme an seiner Amtseinführung am 20. Januar in Washington eingeladen. Das berichtete der US-Sender CBS News am Mittwoch unter Berufung auf mehrere Insider. Xi wurde offenbar schon Anfang November eingeladen, kurz nach den Präsidentschaftswahlen am 5. November. Es sei aber nicht klar, ob Xi die Einladung auch angenommen habe, hiess es weiter.
12.12.2024
USA: Erfolgreicher Test zum Abfangen ballistischer Raketen vor Guam
Laut Angaben des Pentagons konnte ein Erfolg bei der Entwicklung der US-Verteidigungsfähigkeit gefeiert werden. Wie das Militär am Dienstag mitteilte, war es der Missile Defense Agency bei einem Test vor der im westlichen Pazifik gelegene Insel Guam gelungen, erstmals eine luftgestützte Mittelstreckenrakete abzufangen. Das US-amerikanische Aussengebiet Guam ist ein strategischer und militärischer Aussenposten, der näher an China als an Hawaii liegt. Guam spielt eine wichtige Rolle in der Region, unter anderem auch bei der Abschreckung potenzieller Gegner. Der erfolgreiche Test des US-Militärs unterstreicht das Bemühen des Pentagons, Guams Verteidigung auch gegen eine wachsende Bedrohung durch Raketenbeschuss zu stärken.
12.12.2024
Deutsche Ministerin will in Kiew Winterhilfe übergeben
Medienberichte: Trump hat Xi zur Amtseinführung eingeladen
USA: Erfolgreicher Test zum Abfangen ballistischer Raketen vor Guam