Politik Wahlkampf in Italien: Reibereien bei Bildung von Mitte-Links-Allianz

Sieben Wochen vor der Parlamentswahl in Italien nimmt die Mitte-Links-Allianz als Gegner der favorisierten Rechten Gestalt an. Dies verläuft aber nicht reibungslos: Am Wochenende schlossen sich die Grünen, die Linken (Sinistra Italiana) und auch die neue Partei von Aussenminister Luigi Di Maio (Impegno Civico) dem von den Sozialdemokraten (PD) geführten Bündnis an. Als Reaktion darauf aber verkündete die Zentrumspartei Azione – die mit der PD eigentlich als erstes einen Deal unterzeichnet hatte – das Ende der Zusammenarbeit.

Keystone-SDA

07.08.2022, 16:33

SDA

Im italienischen Wahlsystem, das einen Teil seiner Sitze im Parlament nach reinem Mehrheitswahlrecht vergibt, sind derartige Allianzen entscheidend für den Erfolg. Bereits kurz nach dem Fall der Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi im Juli hatte sich der Mitte-Rechts-Block auf eine Kooperation verständigt.

In Umfragen führen die drei Parteien Fratelli d'Italia, Lega und Forza Italia und haben beste Aussichten auf den Wahlsieg am 25. September. Stärkste Kraft könnten die postfaschistischen Fratelli werden, deren Chefin Giorgia Meloni Ministerpräsidentin werden will.

Das Mitte-Links-Bündnis ist eine reine Zweckgemeinschaft, um eine rechte Regierung zu verhindern. Die Parteien unterscheiden sich in ihren Programmen teils stark. Führende Politiker gingen sich in den vergangenen Tagen vor allem in sozialen Medien mitunter heftig an und tun das teilweise noch nach der Verständigung zur Zusammenarbeit.

Die letzten Deals von Sozialdemokratenchef Enrico Letta sorgten dann am Sonntag sogar dafür, dass ein Partner schon wieder hinwarf. Der Azione-Chef und frühere Minister Carlo Calenda, der erst am Dienstag eine Zusammenarbeit mit Letta vereinbart hatte, sagte in einem TV-Interview zum Rückzug: «Ich fühle mich nicht mehr wohl. Es ist würdelos, so Politik zu machen.» Letta erwiderte bei Twitter: «Mir scheint, als sei Calenda der einzig mögliche Partner von Calenda.»

Keine Wahlkooperation soll es mit der Fünf-Sterne-Bewegung geben, die bei den Wahlen 2018 noch stärkste Partei war, zuletzt aber in den Umfragen absackte und den Austritt von Aussenminister Di Maio sowie anderen Parlamentariern erlebte. Auch der frühere Ministerpräsident Matteo Renzi blieb mit seiner Kleinpartei «Italia Viva» aussen vor.