Politik Wahlkrise in Guatemala: Arévalos Sieg bestätigt – Partei suspendiert

Guatemalas Wahlbehörde hat den Sieg des linken Kandidaten Bernardo Arévalo bei der Präsidentenwahl vom 20. August offiziell bestätigt. Der Korruptionsbekämpfer habe die Stichwahl mit 60,91 Prozent der Stimmen gewonnen, teilte das Oberste Wahlgericht am Montag (Ortszeit) mit. Die Ex-First-Lady Sandra Torres, die ihre Niederlage bislang nicht anerkannt hat, kam demnach auf 39,09 Prozent.

Keystone-SDA

29.08.2023, 05:12

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Der Wahlausgang ist allerdings noch lange nicht entschieden. Arévalos Partei wurde kurz vor der Verkündung des Endergebnisses auf Antrag eines Richters vorerst suspendiert. Eine Behörde des Wahlgerichts entschied am Montag, Arévalos Partei Movimiento Semilla (Bewegung Saatkorn) wegen mutmasslicher Unregelmässigkeiten bei ihrer Gründung den rechtlichen Status vorerst zu entziehen. Die Partei hat nun drei Tage, um Berufung einzulegen. Es ist unklar, welche Folgen die Suspendierung von Semilla haben wird. Über die Zukunft der Partei müssen später dieselben Wahlrichter entscheiden, die Arévalos Sieg bestätigt haben.

Der Wahlprozess war überschattet von Versuchen aus dem politischen Establishment und der Generalstaatsanwaltschaft, den überraschenden Sieg von Arévalo mit juristischen Mitteln zu stoppen. Fünf Tage nach der Stichwahl hatte bereits die unterlegene Mitte-Links-Partei Nationale Einheit der Hoffnung (UNE) von Torres die Stimmenauszählung angefochten. Die Partei reichte eine Klage wegen angeblichen Wahlbetrugs bei der Generalstaatsanwaltschaft ein.

Arévalo soll am 14. Januar als Nachfolger des konservativen Präsidenten Alejandro Giammattei das Amt antreten. Zuletzt hatte Arévalos Team berichtet, es gebe Attentatspläne gegen ihn. Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte mit Sitz in Washington forderte die Regierung Guatemalas auf, dringende Vorsorgemassnahmen zu ergreifen, um Arévalo besser zu schützen.