Wahlergebnis korrigiert AfD verliert Sitz in Sachsen – das hat grosse Auswirkungen

In Sachsen verliert die AfD einen Sitz im Vergleich zu den publizierten Wahl-Ergebnissen. Grund sei ein Software-Fehler. Die AfD hat damit doch keine Sperr-Minorität.  

Der Wahlleiter hat das vorläufige Ergebnis der sächsischen Landtagswahl korrigiert. Aufgrund eines Softwarefehlers sei eine falsche Sitzverteilung veröffentlicht worden, teilte die Landeswahlleitung mit.

Durch die Neuberechnung verliert die AfD die Sperrminorität im Land, die sie gemäss den ersten publizierten Wahlergebnissen in der kommenden Legislatur gehabt hätte.

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Mit mehr als einem Drittel der Sitze hätte die AfD künftig alle Entscheidungen blockieren können, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. So werden etwa die Verfassungsrichter vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit gewählt. Die Partei hatte angekündigt, von diesem Mittel so oft wie möglich Gebrauch machen zu wollen, um die Regierung «vor sich herzutreiben».