Taiwan Wahlschlappe für Regierungspartei in Taiwan

Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen mit China hat Taiwans Präsidentin Tsai Ing-Wen bei den Kommunalwahlen ihres Landes eine schwere Niederlage erlitten. Sie kündigte nach der Wahlschlappe am Samstag ihren Rückzug als Chefin der Fortschrittspartei DPP an.

Die Politikerin will aber weiterhin als Präsidentin im Amt bleiben. "Die Öffentlichkeit hat ihre Meinung gezeigt. Wir werden eine gründliche Überprüfung durchführen", sagte Tsai Ing-Wen auf einer umgehend anberaumten Pressekonferenz.

Ihre Fortschrittspartei DPP konnte lediglich sechs der 22 Städte und Regionen, in denen gewählt wurde, gewinnen. Bei der vorangegangenen Wahl hatte sie noch 13 Siege eingefahren. Dagegen setzte sich die Oppositionspartei Kuomintang in mindestens 15 Städten und Regionen durch.

Internationale Isolation

Die Kommunalwahlen galten als Stimmungstest für Tsai Ing-Wen und die nächsten nationalen Wahlen im Jahr 2020. Seit ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren ist Tsai Ing-Weng - anders als die Vorgängerregierung der Kuomintang - zu Peking immer mehr auf Distanz gegangen. Peking betrieb zuletzt verstärkt die internationale Isolierung Taiwans. Von zwei Dutzend meist kleineren Staaten, die Taiwan diplomatisch noch anerkannt hatten, konnte Peking fünf weitere auf seine Seite ziehen.

Beobachter wiesen darauf hin, dass rein lokale Themen, etwa Arbeitslosigkeit, Rentenkürzungen und andere wirtschaftliche Sorgen eine grosse Rolle bei den Wahlen am Samstag gespielt hätten. Das Ergebnis der Kommunalwahlen zeigt aber auch, dass viele Taiwanesen von den Spannungen mit Peking verunsichert sind.

Wahlmanipulation mit "Fake News"

Die Oppositionspartei Kuomintang kündigte nach den Wahlen an, sich um ein besseres Verhältnis mit China bemühen zu wollen. Regierungsvertreter in Taipeh hatte in den vergangenen Tagen immer wieder gewarnt, dass Peking mit Falschinformationen im Internet versuche, die Wahlen zu manipulieren.

Der Streit um den Status Taiwans geht auf den Bürgerkrieg in China zurück, als die Truppen der nationalchinesischen Kuomintang nach ihrer Niederlage gegen die Kommunisten Maos nach Taiwan geflüchtet waren. Seit Gründung der Volksrepublik 1949 betrachtet Peking die Insel als abtrünnigen Landesteil und droht mit einer Rückeroberung.

Mehr als zwei Jahrzehnte hielt die "Republik China" in Taiwan sogar noch den ständigen Sitz Chinas im Weltsicherheitsrat. Taipeh musste ihn 1971 an Peking abgeben und verlor auch seine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen. Die Regierung in Taipeh ist seither selbst von ihrem Anspruch abgerückt, ganz China zu repräsentieren.

Homo-Ehe unerwünscht

Neben den Kommunalwahlen gab es in Taiwan am Samstag mehrere Volksabstimmungen. Abgelehnt wurde ein Referendum, wonach die Athleten des Landes bei Olympischen Spielen künftig unter dem Namen Taiwan antreten und nicht mit unter der Bezeichnung Chinese Taipeh. Die Namensänderung hätte eine scharfe Reaktion Pekings zur Folge gehabt.

In separaten Referenden sprach sich eine Mehrheit der Taiwanesen gegen die Einführung einer Homo-Ehe aus. Die Regierung kündigte dennoch an, entsprechende Gesetze voranzutreiben. Eine Entscheidung des Verfassungsgerichts bindet Taipeh daran, für gleiche Rechte von Homosexuellen zu sorgen.