Politik Wahlsieger in Bulgarien stellt bunte Koalitionsregierung vor

In Bulgarien ist nach der siebten Parlamentswahl binnen dreieinhalb Jahren nun eine neue Regierung in Sicht.

Keystone-SDA

15.01.2025, 14:53

SDA

Das prowestliche Bündnis Gerb-SDS stellte zweieinhalb Monate nach seinem Wahlsieg eine bunte Dreierkoalition vor. Den Regierungsauftrag von Staatschef Rumen Radew bekam der als Ministerpräsident nominierte Jurist und früherer Parlamentschef Rossen Scheljaskow (Gerb).

Scheljaskow präsentierte eine Minderheitsregierung aus dem Mitte-Rechts-Bündnis Gerb-SDS, Sozialisten und der populistischen Partei ITN. Ein entsprechendes Abkommen sei schon unterzeichnet, sagte er. Das Parlament soll an diesem Donnerstag über die neue Regierung abstimmen.

Unterstützung von Türkenpartei notwendig

Damit das Minderheitskabinett im Parlament die notwendige Mehrheit bekommt, wurde nach Schekjaskows Worten noch die Unterstützung der Türkenpartei Demokratie, Rechte und Freiheiten (DPS) eingeworben. Das Regierungslager käme damit auf eine Mehrheit von 126 der insgesamt 240 Parlamentarier.

Schwierige Regierungsbildung

Im zersplitterten Parlament sind insgesamt acht politische Kräfte vertreten. Das Mitte-Rechts-Bündnis Gerb-SDS des dreimaligen Regierungschefs Boiko Borissow hatte im Dezember eingeleitete Koalititionsgespräche mit Teilen seines Rivalen PP-DB unterbrochen, da der ebenso prowestliche Block die Nominierung von Scheljaskow als Regierungschef abgelehnt hatte.

Wahlsieger Gerb-SDS hat 69 Parlamentarier, die Sozialisten 20, ITN 18 und die Türkenpartei 19 Abgeordneten. Die Neuwahl am 27. Oktober war notwendig geworden, da nach der vorgezogenen Parlamentswahl vom 9. Juni keine Regierung gebildet werden konnte.