Deutschland Warten auf Waffenruhe in der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist mit seinem Gesprächsangebot an Kremlchef Wladimir Putin in die Offensive gegangen.

Keystone-SDA

12.05.2025, 04:32

SDA

«Ich werde am Donnerstag auf Putin in der Türkei warten, persönlich», schrieb Selenskyj auf der Plattform X. Kurz zuvor war Selenskyj von US-Präsident Donald Trump zur Teilnahme an den von Putin angebotenen Gesprächen gedrängt worden. Der russische Präsident hatte die Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche in der Türkei ab Donnerstag vorgeschlagen, allerdings nicht explizit gesagt, dass er selbst dazu anreisen würde. Selenskyj äusserte die Hoffnung, «dass die Russen keine Ausreden suchen».

Trump hatte argumentiert, nur wenn der ukrainische Staatschef den Gesprächen zustimme, wüssten Kiew, die europäischen Partner und die USA, woran sie seien und könnten entsprechend handeln. Der Republikaner äusserte auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social zugleich Zweifel daran, dass Putin ein Friedensabkommen schliessen wolle. Dieser sei zu sehr damit beschäftigt, «den Sieg im Zweiten Weltkrieg zu feiern». Trump spielte damit auf die Parade in Moskau zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland am Freitag an.

Selenskyj unterstrich in seinem Post, dass die Ukraine ab Montag eine «volle und dauerhafte Feuerpause» erwarte, um eine notwendige Grundlage für die Diplomatie zu schaffen. «Es hat keinen Sinn, das Töten fortzusetzen.» Nun werde eine Reaktion Moskaus erwartet. «Die ganze Welt spricht darüber, wir erwarten von Russland eine klare Antwort.» Selenskyj kündigte in seiner abendlichen Videoansprache an, die ukrainischen Streitkräfte würden unterdessen reziprok auf das Verhalten der russischen Truppen reagieren, «damit es fair zugeht».

Der ukrainische Aussenminister Andrij Sybiha nannte den Vorstoss Selenskyjs das Handeln «eines wahren Anführers». «Es ist höchst unwahrscheinlich, dass die russische Seite auch nur einen Funken eines derartigen Mutes besitzt», schrieb er auf der Plattform X.

Eine Antwort aus dem Kreml auf Selenskyjs Gesprächsbereitschaft sowie zu den Forderungen nach einer Feuerpause stand vorerst aus.

Türkei will Gespräche ausrichten

Die Türkei hat sich bereiterklärt, die Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine auszurichten. Bereits 2022 kurz nach Kriegsbeginn hatten Russland und die Ukraine in Istanbul letztlich erfolglose Verhandlungen über ein Ende der Kampfhandlungen geführt.

Hoffen und Warten auf Feuerpause

Die USA, Europa und auch die Ukraine warten, ob Russland der Forderung nach einer sofortigen, 30-tägigen Feuerpause als Vorbedingung und Voraussetzung für Friedensgespräche nachkommt. «Wir erwarten von Moskau, dass es jetzt einem Waffenstillstand zustimmt, der echte Gespräche überhaupt erst ermöglichen kann», erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Besuch in Kiew am Wochenende. «Erst müssen die Waffen schweigen, dann können Gespräche beginnen.»

Die Bundesregierung beharrt auf diesem Punkt. «Dass die Reihenfolge so sein muss, erst der Waffenstillstand und dann die Gespräche, das gebietet ja eigentlich schon der gesunde Menschenverstand», sagte Kanzleramtschef Thorsten Frei in der ARD-Sendung «Caren Miosga». «Also, man braucht jetzt schon ein glaubwürdiges Zeichen, dass es einen echten Willen gibt, dass solche Gespräche nicht nur stattfinden, sondern auch zum Erfolg führen.»

Russland hat bisher keine Bereitschaft gezeigt, dieser Forderung nachzukommen. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte in einem Interview des US-Senders ABC zu Bedenken gegeben, die Ukraine könne eine Waffenruhe «missbrauchen», um Verstärkungen an die Front zu bringen und neue Waffen aus dem Ausland zu erhalten.

Merz, der britische Premierminister Keir Starmer, der französische Präsident Macron und Polens Ministerpräsident Donald Tusk hatten mit Selenskyj ultimativ eine Waffenruhe von Russland ab diesem Montag gefordert. Andernfalls drohten Russland weitere Sanktionen.

Ukraine-Konferenz in London: Waffenruhe oder Sanktionen

In London könnten die angedrohten Sanktionen bereits heute auf der Tagesordnung stehen. Bundesaussenminister Johann Wadephul nimmt dort an einer weiteren Konferenz zum Krieg in der Ukraine teil. Der britische Aussenminister David Lammy empfängt neben dem deutschen Spitzenpolitiker Vertreter aus Frankreich, Italien, Spanien, Polen und der EU sowie den ukrainischen Aussenminister Sybiha.

Die Konferenz der sogenannten Weimar+-Gruppe, einer Erweiterung des Weimarer Dreiecks aus Deutschland, Frankreich und Polen, folgt auf den Besuch europäischer Staatschefs am Samstag in Kiew.

Lammy betonte die Bedeutung der Ukraine-Konferenz für die «kollektive Sicherheit» Europas. «Die Herausforderung, vor der wir heute stehen, betrifft nicht nur die Zukunft der Ukraine – sie ist für Europa als Ganzes existenziell», wurde er in einer Mitteilung des britischen Aussenministeriums zitiert. Die Ukraine habe das Recht auf einen «gerechten und dauerhaften Frieden», hiess es dort weiter. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssten dies unerschütterlich unterstützen.

Neue Kämpfe in der Ostukraine

Nach Ablauf der von Putin angeordneten dreitägigen Feuerpause waren unterdessen am Sonntag im Osten der Ukraine neue Kämpfe ausgebrochen. Nach Darstellung des ukrainischen Generalstabs in Kiew traten russische Truppen zu 67 Angriffen an verschiedenen Frontabschnitten an. Aus den Vororten von Charkiw wurden russische Luftangriffe gemeldet. Am Abend und in der Nacht gab es erneut vielerorts Luftalarm.

Auch Russland meldete ukrainische Angriffe.