Deshalb kann die Ukraine einen Gebietstausch nicht akzeptieren

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• Für US-Präsident Trump könnten Gebietsabtretungen der Ukraine ein Punkt im Gespräch mit Putin sein.
• Ein Abkommen, das Kiew zu einem Tausch seines Territoriums zwingt, wäre jedoch verfassungswidrig.
• Derzeit scheint ein Einfrieren der Front ein Ergebnis zu sein, das die Menschen in der Ukraine akzeptieren könnten.

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Vor seinem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin hat US-Präsident Donald Trump Gebietsabtretungen der angegriffenen Ukraine ins Spiel gebracht. Ein Abkommen, das Kiew zu einem Tausch seines Territoriums zwingt, wäre aber nicht nur äusserst unpopulär, es wäre auch verfassungswidrig. Daher lehnte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj solche Zugeständnisse bereits vor dem Gespräch zwischen Trump und Putin am Freitag in Alaska ab.

Selenskyj sagte am Wochenende, Kiew werde Russland für seine Taten keine Auszeichnungen verleihen. Die Ukrainer würden ihr Land nicht an die Besatzer abtreten. Er reagierte damit auf Äusserungen Trumps, der erklärt hatte, ein Friedensabkommen könnte einen Tausch ukrainischer Gebiete «zum Wohle beider Seiten» umfassen.

Eine solche Absprache wäre eine Katastrophe für Selenskyjs Regierung und würde nach mehr als drei Jahren des Blutvergiessens einen öffentlichen Aufschrei in der Ukraine auslösen. Zudem hat der Präsident gar nicht die Befugnis, einen solchen Vertrag zu unterzeichnen, weil eine Veränderung der ukrainischen Grenzen von 1991 der Verfassung des Landes widerspricht. Vorerst scheint ein Einfrieren der Front ein Ergebnis zu sein, das die Menschen in der Ukraine akzeptieren könnten.

Russland hält derzeit etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets, vom Nordosten des Landes bis zur Halbinsel Krim, die es 2014 illegal annektierte. Die Front verläuft durch sechs Regionen – die aktive Front erstreckt sich dabei über mindestens 1000 Kilometer, aber gemessen von der Grenze nach Russland beträgt sie bis zu 2300 Kilometer. Russland kontrolliert fast die gesamte Region Luhansk und fast zwei Drittel der Region Donezk, die zusammen den Donbass bilden, die strategisch wichtige Industrieregion der Ukraine.

Russland kontrolliert ausserdem teilweise mehr als die Hälfte der Region Cherson, die für die Aufrechterhaltung der Versorgung über den Landweg von der benachbarten Krim von entscheidender Bedeutung ist, sowie Teile der Region Saporischschja, wo der Kreml Europas grösstes Atomkraftwerk besetzt.

Hinzu kommen Gebiete in den Regionen Charkiw und Sumy im Nordosten der Ukraine, die für Moskau strategisch weit weniger wertvoll sind. In der Region Dnipropetrowsk gewinnen russische Truppen zunehmend an Boden. Diese Gebiete könnte Moskau im Tausch gegen wichtigeres Territorium in Donezk abgeben, wo das russische Militär den Grossteil seiner Truppen konzentriert.

«Es wird zu einem gewissen Landtausch kommen. Das weiss ich durch Russland und durch Gespräche mit allen. Zum Guten, zum Wohle der Ukraine. Gute Sachen, keine schlechten Sachen. Aber es wird auch schlechte Sachen für beide Seiten geben», sagte Trump am Montag.

Ukrainische Streitkräfte sind in der Region Kursk in Russland weiterhin aktiv, halten dort aber kaum Territorium. Damit ist die Region kein so wirksames Verhandlungsinstrument, wie es sich die Kiewer Führung bei ihrem gewagten Vorstoss über die Grenze im vergangenen Jahr vermutlich erhofft hatte. Der Austausch von ukrainisch kontrolliertem Territorium in Russland, wie klein es auch sein mag, dürfte für Kiew in einem solchen Szenario die einzige akzeptable Option sein.

Aus militärischer Sicht würde insbesondere ein Rückzug aus der Region Donezk die Chancen für Russland, erneut in die Ukraine einzumarschieren, erheblich verbessern, wie die Washingtoner Denkfabrik Institute for the Study of War erklärte. Einer solchen Forderung nachzugeben, würde die Ukraine zwingen, ihre seit 2014 wichtigste Verteidigungslinie in Donezk aufzugeben, «ohne Garantie, dass die Kämpfe nicht wieder aufgenommen werden», schrieb das Institut in einem aktuellen Bericht.

Laut der ukrainischen Verfassung ist ein landesweites Referendum erforderlich, wenn die territorialen Grenzen des Landes verändert werden sollen, wie Ihor Reiterowitsch erläutert, Politikprofessor an der Taras-Schewtschenko-Universität in Kiew. «Veränderungen der territorialen Integrität können nur durch die Entscheidung des Volkes erfolgen – nicht durch den Präsidenten, das Kabinett oder das Parlament», sagt er. Sollte Selenskyj im Verlauf der Verhandlungen einem Gebietstausch mit Russland zustimmen, «wäre er im selben Moment ein Straftäter, weil er das wichtigste Gesetz, das die Ukraine regiert, aufgeben würde.»

Trump reagierte verständnislos auf solche Einwände. Er sei «ein wenig beunruhigt» über Selenskyjs Behauptung vom Wochenende, er brauche die Zustimmung der Verfassung, um Russland Gebiete abzutreten. «Ich meine, er hat die Genehmigung, in einen Krieg zu ziehen und alle zu töten, aber er braucht die Zustimmung für einen Landtausch?», sagte Trump. «Denn es wird einen Landtausch geben.»

Beobachter wie Reiterowitsch betrachten die Diskussionen um einen Gebietstausch als Ablenkung. Ein Einfrieren des Konflikts entlang der aktuellen Front sei die einzige Option, die die Ukrainer akzeptieren könnten, sagte er mit Verweis auf aktuelle Umfragen. Diese Option würde beiden Seiten zudem Zeit verschaffen, ihre Truppen zu konsolidieren und ihre heimische Waffenindustrie aufzubauen. Die Ukraine würde starke Sicherheitsgarantien von ihren westlichen Partnern benötigen, um künftige russische Aggressionen abzuschrecken, die Kiew für unvermeidlich hält.

Für die Ukrainerinnen und Ukrainer wäre ein solcher Schritt dennoch schwer hinzunehmen, schliesslich würde das bedeuten, dass das ukrainische Militär nicht in der Lage ist, verlorene Gebiete zurückzuerobern. Das hat Kiew zwar eingeräumt, die besetzten Gebiete aber nicht formell als russisch anerkannt. Zu einem ähnlichen Szenario könnte es in den neuen, von russischen Streitkräften eroberten Gebieten kommen.

Allerdings ist ein Einfrieren des Konflikts langfristig keine tragfähige Lösung. «Es ist die weniger schlechte Option und wird keine Proteste oder Kundgebungen auf den Strassen provozieren», sagte Reiterowitsch.

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