Gefangen zwischen Ukraine und Russland Was führt der slowakische Ministerpräsident im Schilde?

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat kürzlich den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau getroffen. Die Slowakei soll als neutraler Ort für Friedensgespräche dienen. Was führt Fico im Schilde?

Samuel Walder

04.01.2025, 16:32

Samuel Walder

In den vergangenen Wochen hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico den russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. Die Slowakei würde sich als Ort eines Friedensgesprächs zwischen der Ukraine und Russland zur Verfügung stellen, war der Vorschlag Ficos.

In den vergangenen Tagen hat Fico mehr und mehr gegen die Ukraine Stellung bezogen.

Am 22. Dezember 2024 reiste Fico unangekündigt nach Moskau, um sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen. Dieses Treffen markierte den zweiten Besuch eines EU-Regierungschefs in Russland seit Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022: Ungarns rechtspopulistischer Langzeit-Ministerpräsident Viktor Orban hatte Putin im Juli 2024 in Moskau besucht – zum Auftakt der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes.

Hauptthemen waren die Sicherstellung der Gaslieferungen nach Europa. Im Vordergrund für Fico stand aber auch die Sicherstellung der Gaslieferungen in die Slowakei. Denn schon Anfang des Krieges merkte die Slowakei, dass Sanktionen gegen Russland schwer möglich sind, da das Land abhängig von Gas aus Russland ist.

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Auch die Rolle der Slowakei als potenzieller Vermittler im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine stand bei dem Treffen zur Debatte. Fico bot die Slowakei als neutralen Boden für künftige Friedensgespräche an, was von Putin positiv aufgenommen wurde.

Ficos Besuch stiess auf scharfe Kritik sowohl innerhalb der Slowakei als auch von internationalen Partnern, wie «The Times» berichtete. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Fico vor, durch die Fortsetzung der russischen Gasimporte Putins Kriegsanstrengungen zu unterstützen.

Selenskyj betonte, dass die Abhängigkeit von russischem Gas Europa schwäche und die Finanzierung des Krieges erleichtere.

Parallel dazu kündigte die Ukraine an, den Transit von russischem Gas durch ihr Territorium in die Slowakei ab dem 1. Januar 2025 einzustellen, da der bestehende Vertrag ausläuft, wie diverse Nachrichtenagenturen berichteten.

Fico warnte vor den wirtschaftlichen Folgen für die Slowakei und drohte mit Gegenmassnahmen, darunter die Reduzierung der Stromlieferungen an die Ukraine und eine Überprüfung der Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge. 

Seit seinem dritten Amtsantritt im Oktober 2023 verfolgt Fico eine Politik der Neutralität im Ukraine-Konflikt. Zumindest hat er das so kommuniziert. Seine politische Herkunft, seine Handlungen und seine jüngsten Aussagen lassen aber eine Putin-freundliche Politik vermuten.

Fico beendete die militärische Unterstützung der Ukraine durch die Slowakei und sprach sich gegen weitere Sanktionen der EU gegenüber Russland aus. Konkret: Fico stoppte Waffenlieferungen an die Ukraine und behauptete, die Nato und die Vereinigten Staaten wären für den Angriff durch Moskau verantwortlich, was zu Demonstrationen in der ganzen Slowakei führte. 2022 hatte sich Fico – damals in der Opposition – noch extremer geäussert: Die von Russland überfallenen Ukrainer bezeichnete er als «Nazis und Faschisten».

Der slowakische Ministerpräsident hat sich in der Vergangenheit oft schon widersprüchlich geäussert. In der Slowakei, aber auch in anderen Ländern, wird er häufig als «Putin-Freund» bezeichnet. Seine politischen Positionen und Handlungen deuten auf eine prorussische Haltung hin. 

Fico pflegte schon vor dem Ukraine-Krieg eine enge Beziehung zu Russland. Die Slowakei ist nämlich teils von Russland abhängig. Die politische Orientierung des Ministerpräsidenten galt auch in slowakischen Kreisen als russlandnah – noch vor den diversen Konflikten zwischen Russland und der Ukraine. 

Robert Fico gehört der Partei Smer (Partei der demokratischen Linken) an. Diese entwickelte sich in den letzten Jahren stark. Durch neue Anhänger konnte Fico die Mehrheit im Parlament in den vergangenen Jahren erreichen. Doch in der Gesellschaft wird der einst so demokratische Fico nicht mehr als Hoffnungsschimmer gesehen. 

Diverse Skandale trugen zur Unglaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten bei. Seit Anfang der 2010er Jahre berichteten Medien über eine Verbindung Ficos mit Jana Halászová, der Sekretärin in der Smer-SD-Zentrale. Kritisch wurde gesehen, dass er ihr möglicherweise finanzielle und politische Privilegien zukommen liess. Auch die Ermordung eines slowakischen Journalisten, der gegen die Regierung und deren potenziellen Verbindungen zur Mafia recherchierte, wurde oft mit Fico in Zusammenhang gebracht. 

Im Mai 2024 ereignete sich ein Vorfall in der slowakischen Stadt Handlová. Nach einer Kabinettssitzung im Kulturhaus wurden fünf Schüsse auf Robert Fico abgefeuert. Mindestens ein Schuss traf ihn im Brustbereich, wodurch er schwer verletzt wurde.

Fico wurde umgehend in ein Spital gebracht, wo er einer Notoperation unterzogen wurde. Trotz der Schwere der Verletzungen überlebte der Politiker den Anschlag.

Der Täter, ein 71-jähriger Mann, wurde von den Behörden wegen Mordes angeklagt. Das Motiv des Täters war laut Medienberichten seine Abneigung gegen die Regierung Ficos.

Jüngst warf Fico dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj Sabotage vor. «Russland macht das praktisch nichts aus. Nur die Vereinigten Staaten werden profitieren von Präsident Selenskyjs Entscheidung wegen erhöhter Gasexporte nach Europa», sagte Fico. Die Slowakei werde zuerst in Brüssel über Lösungen beraten, dann intern in Koalition und Regierung. Das berichtete die Nachrichtenagentur dpa.