Das steht im Rahmenabkommen mit dem Iran

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• Ein US-Beamter hat den14 Punkte umfassenden Text des Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran weitgehend bestätigt.
• Im Zentrum des Textes stehen die Beendigung des Krieges, die Öffnung der Strasse von Hormus und Fragen rund um Sanktionen, sowie Finanzhilfen für den Iran.
• Das Abkommen könnte schon vor dem Treffen auf dem  Bürgenstock am Freitag unterzeichnet werden – möglicherweise bereits am Donnerstag.

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Vor der offiziellen Unterzeichnung des Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran an diesem Freitag hat ein hochrangiger US-Regierungsbeamter den vorab von Medien verbreiteten Wortlaut des Dokuments weitgehend bestätigt. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Weissen Haus erfuhr, zielt das Abkommen auf die «sofortige und dauerhafte Beendigung der militärischen Operationen an allen Fronten, einschliesslich im Libanon», ab. Nach der Unterzeichnung des Abkommens soll es keine weiteren militärischen Einsätze mehr gegeneinander geben.

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Zuvor hatten mehrere internationalen Medien einen gleichlautenden, 14 Punkte umfassenden Text veröffentlicht, bei dem es sich laut dem US-Sender CNN um einen Entwurf der Vereinbarung handeln sollte.

Der Kommunikationsdirektor des Weissen Hauses, Steven Cheung, hatte auf der Plattform X zunächst erklärt, der Text entspreche nicht dem tatsächlichen Rahmenabkommen. Ins Detail ging er dabei nicht. In einem Bericht der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim wurde die Veröffentlichung als unvollständig bezeichnet. Der nun bestätigte Text weicht aber nur geringfügig von der vorab verbreiteten Version ab.

Unterzeichnung bereits am Donnerstag?

US-Präsident Donald Trump stellte zudem eine früher als ursprünglich geplante Unterzeichnung des Dokuments in Aussicht – möglicherweise schon für diesen Donnerstag. «Das Abkommen, das wir am Sonntag mit dem Iran erzielt haben, wird in Kürze unterzeichnet werden – morgen oder vielleicht übermorgen», sagte Trump beim G7-Gipfel im französischen Évian. Nähere Angaben machte er dazu nicht. Bisher war geplant, dass das Rahmenabkommen am Freitag unterzeichnet wird.

Auf eine Reporterfrage, warum er nicht selbst für die Unterzeichnung in Europa bleibe, sagte Trump, vielleicht werde er das tun. Bisher war davon ausgegangen worden, dass Vizepräsident JD Vance zur Unterzeichnung in die Schweiz reist.

Wie das Portal «Axios» berichtete, steht eine vorgezogene Unterschrift zur Debatte, weil so auch die Strasse von Hormus früher als geplant geöffnet würde. Sollte es dazu kommen, würde die Unterschrift elektronisch erfolgen, hiess es unter Berufung auf zwei mit der Sache vertraute Personen. Das für Freitag geplante Treffen in der Schweiz solle aber trotzdem stattfinden, sagte eine der beiden Quellen.

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Die Details

CNN hatte unter Berufung auf einen US-Beamten berichtet, der Text spiegele die Vereinbarung wider, die von US-Präsident Donald Trump und dem iranischen Parlamentspräsidenten Mohammed Bagher Ghalibaf bereits digital unterschrieben worden sei. Es könne aber bis Freitag noch Änderungen geben. Zuvor hatten der von Saudi-Arabien finanzierte Nachrichtenkanal Al-Arabija und der Finanzdienst Bloomberg einen gleichlautenden Text veröffentlicht.

Kriegsende und Öffnung der Strasse von Hormus

Die Beendigung des Kriegs, die Öffnung der Strasse von Hormus und Fragen rund um Sanktionen, sowie Finanzhilfen für den Iran stehen im Zentrum des vorab von Medien veröffentlichten Textes. Weitere Verhandlungen sollen in einem recht knapp bemessenen Zeitraum von 60 Tagen folgen. Das enthält der Text laut den Berichten dazu:

Hürden zu Aufhebung von Sanktionen bestehen

Für den Iran ist eine Aufhebung der umfassenden Sanktionen gegen das Land zentral. Aber wie die US-Seite eine Sanktionsaufhebung langfristig umsetzen würde, bleibt unklar.

Sanktionserleichterungen könne der US-Präsident zwar mit Ausnahmegenehmigungen, wenn diese mit nationalen Sicherheitsinteressen begründet werden, gewähren, erklärt Sascha Lohmann von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Dies gelte jedoch nur, bis ein finales Abkommen erzielt sei. Dann müsse der US-Kongress zustimmen.

Das sind die Punkte, die die von Medien veröffentlichte Fassung zu diesem Thema enthält:

Iran wiederholt Position niemals Atomwaffen zu besitzen

Am 28. Februar hatten die USA und Israel ihre Angriffe auf den Iran begonnen, der unter anderem mit Angriffen auf Israel und auf US-Militärbasen sowie andere Ziele in der Golfregion reagierte. Seit gut zwei Monaten gilt die äusserst fragile und schon mehrmals gebrochene Waffenruhe. Ein erklärtes Kriegsziel war es, den Iran davon abzuhalten, Atombomben zu entwickeln. Im von Medien veröffentlichten Text heisst es: