Europa Weber zum Brexit: «Europa wird sich nicht erpressen lassen»

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber verlangt ein Einlenken Grossbritanniens im Streit über einen Handelspakt mit der Europäischen Union nach dem Brexit.

«Wenn die Ideologen gewinnen, dann werden alle verlieren», sagte Weber der Deutschen Presse-Agentur vor der nächsten Verhandlungsrunde an diesem Dienstag. Ein wirtschaftlicher Bruch ohne Vertrag schade allen.

«Europa wird sich nicht erpressen lassen», sagte Weber, der die Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament führt. «Wenn die britische Regierung einen No-Deal will, dann wird sie einen solchen bekommen.» Nach den jüngsten Ankündigungen aus London müsse sich die EU auf diesen Fall noch besser vorbereiten.

Die britische Regierung hatte vor der neuen Verhandlungsrunde mit zwei Punkten für Empörung in Brüssel gesorgt. Zum einen setzte Premier Boris Johnson ein Ultimatum für eine Einigung bis 15. Oktober und erklärte, auch eine Trennung ohne Vertrag wäre ein gutes Ergebnis für Grossbritannien. Zum anderen plant London ein neues Gesetz, das nach einem Bericht der «Financial Times» das bereits gültige Austrittsabkommen teilweise in Frage stellen würde.

Mit solchen Plänen verspiele Johnson Vertrauen, sagte Weber: «Die klare Erwartungshaltung ist, dass die Vereinbarungen im Austrittsabkommen respektiert werden – ohne jede weitere Diskussion und ohne Nachverhandlungen der britischen Seite. Es geht um die fundamentale Frage, ob man sich auf internationale Vereinbarungen verlassen kann.»

Grossbritannien ist zwar bereits Ende Januar aus der EU ausgetreten, aber noch bis Jahresende Mitglied im Binnenmarkt. Verhandelt wird über einen Handelspakt für die Zeit danach. Gelingt kein Vertrag, könnte es Anfang 2021 zum harten wirtschaftlichen Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen kommen.

Besonders strittig sind Themen wie Fischerei, Regeln zur Wirtschaftsförderung oder Strafverfolgung. Die EU pocht auf gleiche Wettbewerbsbedingungen bei Umwelt- und Sozialstandards sowie staatlichen Subventionen. Grossbritannien wehrt sich gegen jede Einschränkung, diese Regeln selbst zu bestimmen.

Die Chancen auf Einigung stehen aus Webers Sicht schlecht. «Es ist sehr ernst», sagte der CSU-Vizechef. «Die Briten werden spüren, wenn eine von Ideologie getriebene Politik gemacht wird.» Und er fügte hinzu: «Grossbritannien wird wirtschaftlich, zusätzlich zu den Corona-Rückschlägen, einen Preis zahlen, und den werden die Menschen spüren.» Gleichwohl bleibe es bei der ausgestreckten Hand: Die EU wolle ein Abkommen und sei zum Kompromiss bereit.