EU - Italien Weg frei für Defizitverfahren gegen Italien

Im Streit um Italiens Haushaltspläne hat die EU-Kommission den Weg für ein Defizitverfahren mit möglichen Sanktionen geebnet. Italien erfülle die EU-Anforderungen für einen Schuldenabbau mit seinem Budget für 2019 nicht, erklärte die Behörde am Mittwoch in Brüssel.

Die EU-Kommission komme daher zu dem Schluss, dass die Eröffnung eines Verfahrens wegen eines übermässigen Defizits "gerechtfertigt" sei. Es könnte zu Bussgeldern in Milliardenhöhe oder der Streichung von EU-Hilfen führen.

"Mit dem, was die italienische Regierung auf den Tisch gelegt hat, sehen wir die Gefahr, dass das Land in die Instabilität schlafwandelt", sagte der für den Euro zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis. Alle Euro-Länder müssten "nach denselben Regeln" spielen. Sie seien dazu da, die Währungsunion und ihre Mitglieder zu schützen.

Ein von der EU-Kommission am Mittwoch veröffentlichter Bericht ist ein erster Schritt vor einem Defizitverfahren. Nach Konsultationen mit den Mitgliedstaaten der Eurozone könnte das Verfahren nach Einschätzung von EU-Vertretern im Dezember oder Januar auf den Weg gebracht werden. Über mögliche Sanktionen würde - wenn überhaupt - erst deutlich später entschieden.

SDA