Israel Weg frei für Regierungsbildung in Israel

Israels Höchstes Gericht hat Petitionen gegen eine weitere Amtszeit des rechtskonservativen Regierungschefs Benjamin Netanjahu sowie ein Koalitionsabkommen zurückgewiesen. Damit ebnete das Gericht in Jerusalem den Weg für die Regierungsbildung in Israel.

Die Koalitionsvereinbarung von Netanjahus Likud mit dem Mitte-Bündnis Blau-Weiss sei zwar juristisch problematisch, hiess es am Mittwochabend in dem einstimmigen Urteil. Dennoch gebe es gegenwärtig keinen Grund für das Gericht, sich einzumischen.

Ungeachtet einer Korruptionsanklage gebe es auch keinen juristischen Grund, dagegen vorzugehen, dass das Mandat zur Regierungsbildung dem Abgeordneten Benjamin Netanjahu erteilt werde, hiess es in dem Urteil.

Koalition unter Dach

Blau-Weiss und der Likud teilten daraufhin am Mittwochabend mit, die Einigung auf eine gemeinsame Koalition sei perfekt. Die Regierung solle schon am 13. Mai vereidigt werden. Die Koalition soll eine Pattsituation beenden, die Israels politisches Leben mehr als ein Jahr lang gelähmt hatte.

Nach Kritik des Höchsten Gerichts hatten der Likud und Blau-Weiss am Dienstag Teile ihrer Koalitionsvereinbarung verändert. Bürgerrechtler hatten die nach der Wahl am 2. März getroffene Vereinbarung Netanjahus mit Benny Gantz von Blau-Weiss, die eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten vorsieht, als gesetzeswidrig abgelehnt. Gantz hatte den Pakt mit Netanjahu, den er wegen der Korruptionsvorwürfe gegen den Likud-Chef lange verweigert hatte, vor allem mit der Corona-Krise begründet.

Beratung über Petitionen

Am Sonntag hatte das Gericht in Jerusalem über Petitionen beraten, die forderten, Netanjahu dürfe wegen der Korruptionsanklage nicht erneut Regierungschef werden. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Netanjahu Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor, der Prozess soll am 24. Mai beginnen. Der Regierungschef hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Bis Donnerstagabend muss das Parlament einen Abgeordneten für die Regierungsbildung benennen. Es gilt nun als sicher, dass Netanjahu den Auftrag erhält. Israel hätte zum vierten Mal seit April 2019 wählen müssen, hätte das Gericht gegen eine weitere Amtszeit den 70-Jährigen entscheiden.

Ein Anwalt hatte am Sonntag bei der Verhandlung im Namen Netanjahus gesagt: «Das Gericht sollte nicht in der Frage entscheiden, wer die nächste Regierung bilden darf.» Auch ein Vertreter des Generalstaatsanwalts Avichai Mandelblit erklärte, er sehe keinen Grund für eine Einmischung des Gerichts in der Frage, obwohl die Vorwürfe gegen Netanjahu schwerwiegend seien.

Der Vorsitzende der Bewegung für Qualitätsregierung, Eliad Schraga, warnte dagegen, eine weitere Amtszeit Netanjahus trotz einer Korruptionsanklage gefährde Israels Rechtsstaatlichkeit. «Wir befinden uns mitten in einem Erdbeben.»

Drei Mal gewählt

Israel hat binnen eines Jahres bereits drei Mal gewählt. Danach hatte eine Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Block lange eine Regierungsbildung verhindert. Netanjahus rechtskonservative Likud-Partei wurde bei der Wahl im März mit 36 von 120 Mandaten die stärkste Fraktion im Parlament.