USA Wegen Briefwahl: Trump droht mit Veto bei möglichem Corona-Hilfspaket

US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, bei einer Einigung auf ein neues Corona-Hilfspaket mit den Demokraten sein Veto einzulegen, falls dieses Geld für die Post enthält.

«Das bedeutet, dass sie (die Demokraten) keine allgemeine Briefwahl bekommen können», sagte der Republikaner Trump am Donnerstag (Ortszeit) dem konservativen Sender Fox Business. Die Demokraten bräuchten dieses Geld, damit die Post «all diese Abermillionen von Stimmzetteln annehmen kann». Trump befürchtet offenbar, dass die Demokraten bei der Präsidentenwahl im November von einer Zunahme der Stimmabgabe über Briefwahl profitieren könnten.

Sowohl Trump als auch seine Frau Melania hatten an ihrem Wohnsitz Palm Beach selbst Briefwahlzettel für am Dienstag anstehende örtliche Vorwahlen im Bundesstaat Florida beantragt, wie aus der Webseite der Wahlaufsichtsbehörde der Stadt Palm Beach hervorging.

Wegen der zunehmenden Bedeutung der Abstimmung per Briefwahl warnte der Präsident erneut vor Wahlbetrug. «Das wird der grösste Betrug in der Geschichte», sagte er dem Sender. In manchen Bundesstaaten wie Virginia würden Briefwahlunterlagen an «Tote und Hunde» verschickt. Als eine Journalistin später am selben Tag fragte, ob Trump sein Veto gegen alle Gesetze einlegen würde, die Gelder für die Post beinhalteten, verneinte er dies jedoch.

Bei der US-Wahl im November wird vor allem wegen des von der Corona-Pandemie ausgehenden Gesundheitsrisikos eine deutliche Zunahme der Abstimmung per Briefwahl erwartet. Trump hat deswegen wiederholt vor Wahlbetrug gewarnt, allerdings bislang keine stichhaltigen Belege dafür vorgelegt. Der Republikaner scheint Briefwahl als eine Finte der Demokraten zu betrachten, um ihn mit Hilfe einer höheren Wahlbeteiligung zu schlagen.

Die Demokraten setzen sich dafür ein, dass die Bundesstaaten wegen der Pandemie möglichst vielen Wählern die Abstimmung per Briefwahl ermöglichen. Wenn mehr Wahlzettel per Post eingehen, könnte auch zu einer etwas verzögerten Bekanntgabe des Wahlergebnisses führen. Experten warnen, dass Trumps Wahlbetrugs-Äusserungen genutzt werden könnten, um die Abstimmung in Frage zu stellen.