Politik Wegen ethnischer Spannungen: Kommunalwahlen im Kosovo verschoben

Wegen wachsender ethnischer Spannungen werden die ursprünglich für den 18. und 25. Dezember im Norden des Kosovo geplanten Kommunalwahlen auf den 23. April 2023 verschoben. Das teilte Staatspräsidentin Vjosa Osmani am Samstag nach Beratungen mit den politischen Parteien und Sicherheitskräften in Pristina mit.

Zugleich kam es in der mehrheitlich von ethnischen Serben bewohnten nördlichen Region zu Strassenblockaden und zu Schusswechseln mit der Polizei. Verletzt wurde dabei zunächst niemand. Die Beamten seien von drei verschiedenen Gruppen in der Nähe des Grenzübergangs Bernjak beschossen worden, teilte die Polizei mit.

Zwei Grenzübergänge Richtung Serbien wurden wegen der Strassenblockaden geschlossen. «Extremistische Gruppen» hätten in den Orten Leposavic, Zvecan und Zubin Potok Barrikaden errichtet, schrieb Innenminister Xhlelal Zvecla bei Facebook. Die Strassenblockierer protestieren gegen die Verhaftung eines ethnischen Serben, der für Angriffe auf geplante Wahllokale verantwortlich gemacht wird.

Im Nachbarland Serbien missbilligte Staatspräsident Aleksandar Vucic diese Verhaftung und kündigte an, dass er bei der Kosovo-Schutztruppe KFOR die Verlegung von bis zu 1000 serbischen Soldaten und Polizisten in das Kosovo beantragen wolle. Er rechne aber nicht damit, dass dies genehmigt werde, fügte Vucic hinzu.

Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti reagierte darauf mit den Worten: «Serbien droht dem Kosovo seit einigen Tagen mit Aggression. Der Präsident und Premierminister von Serbien fordern die Rückkehr der serbischen Armee in den Kosovo», schrieb er bei Facebook. «Wir wollen keinen Konflikt, wir wollen Frieden und Fortschritt. Aber wir werden mit aller Macht, die wir haben, auf Aggression reagieren», fügte Kurti hinzu.

Serbien ist bis heute nicht bereit, die seit 2008 bestehende Eigenstaatlichkeit des Kosovos anzuerkennen. Das kleine Balkanland ist heute fast ausschliesslich von Albanern bewohnt. In der Enklave von Nord-Mitrovica, die unmittelbar an Serbien grenzt, betreibt Belgrad eigene Machtstrukturen, die sich auf militante Aktivisten und Kriminelle stützen. Diese errichten immer wieder Strassenblockaden und brechen gewalttätige Zwischenfälle vom Zaun.

In vier Gemeinden des Nordkosovo wurden Kommunalwahlen notwendig, weil die dortigen serbischen Bürgermeister und Gemeindevertreter ihre Ämter niedergelegt hatten. Damit hatten sie gegen eine inzwischen ausgesetzte Kfz-Kennzeichenverordnung der Regierung in Pristina protestiert. Mit der Kennzeichenverordnung wollte Pristina durchsetzen, dass ethnische Serben aus dem Kosovo aufhören, ihre Fahrzeuge bei serbischen Behörden anzumelden und stattdessen kosovarische Kennzeichen beantragen.

Bei der Wahlverschiebung berief sich Osmani auf Analysen der Polizei und der Geheimdienste zur Gefahrenlage. In der Nacht zum Freitag hatten serbische Militante in der Gemeinde Zvecan auf eine kosovarische Polizeistreife geschossen. Ein Polizist erlitt dabei leichte Verletzungen, das Fahrzeug der Beamten wurde schwer beschädigt.

Am Dienstag hatten zudem militante Serben mit Schüssen in die Luft Wahlhelfer und Polizisten vertrieben, die die Wahlen vorbereiten wollten. Hinter dieser Aktion habe der am Samstag verhaftete ethnische Serbe, ein früherer kosovarischer Polizist, gestanden.

Daraufhin verstärkte die kosovarische Polizei ihre Einsatzkräfte im Nordteil der geteilten Stadt Mitrovica. 300 zusätzliche Polizisten bezogen Stellungen in den von Albanern und Bosniaken bewohnten Ortsteilen in der ansonsten mehrheitlich serbischen Stadthälfte.