Angst vor Ermittlungen Trumps Regierung geht in Stellung und wappnet sich vor den Wahlen

Angesichts möglicher Verluste bei den Zwischenwahlen bereitet das Weisse Haus seine Mitarbeitenden auf schärfere Kontrollen durch den Kongress vor. Vertrauliche Briefings sollen Beamte auf Untersuchungen und Anfragen einer möglichen demokratischen Mehrheit einstimmen.

Redaktion blue News

05.05.2026, 20:50

05.05.2026, 21:04

Gabriela Beck

Das Weisse Haus bereitet seine Belegschaft intern auf eine mögliche Machtverschiebung im Kongress nach den US-Zwischenwahlen im November vor, bei denen das gesamte Repräsentantenhaus sowie ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben werden. Derzeit verfügen die Republikaner in beiden Kammern noch über Mehrheiten, im Repräsentantenhaus allerdings nur knapp. Die Demokraten rechnen sich gute Chancen aus, zumindest dort die Kontrolle zurückzugewinnen – und damit deutlich mehr Einfluss zu erhalten, um die Agenda des US-Präsidenten auszubremsen.

Nach Informationen aus Regierungskreisen führt die Rechtsabteilung des Weissen Hauses vertrauliche Briefings durch, in denen politische Amtsträger auf parlamentarische Untersuchungen und Kontrollverfahren eingeschworen werden. Die rund halbstündigen Schulungen umfassen demnach Präsentationen über die Arbeitsweise der Kongressaufsicht sowie Empfehlungen für den Umgang mit Anfragen und Vorladungen. Teilnehmenden wurde geraten, schriftliche Formulierungen sorgfältig abzuwägen und Anfragen des Kongresses zügig zu beantworten.

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Ein Regierungsvertreter bezeichnete die Gespräche gegenüber der «Washington Post» als «sachlich» und verwies darauf, dass eine Niederlage der Republikaner bei den Midterms inzwischen als realistisches Szenario gelte. Ein anderer Beamter erklärte, die Rechtsabteilung stelle bereits seit Januar 2025 Leitlinien zur Einhaltung parlamentarischer Kontrollregeln bereit. Neu sei jedoch die politische Dimension der aktuellen Briefings.

Die Erinnerung an die erste Trump-Amtszeit spielt dabei eine zentrale Rolle. Damals sah sich die Regierung jahrelang mit Vorladungen, Zeugenaussagen und Untersuchungen des demokratisch kontrollierten Kongresses konfrontiert.

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Innerhalb der Trump-Regierung wächst die Sorge vor deutlichen Verlusten bei den Zwischenwahlen. Hintergrund sind sinkende Zustimmungswerte für Präsident Donald Trump sowie wirtschaftlicher Druck infolge des Iran-Kriegs. Laut einer Umfrage von Washington Post, ABC News und Ipsos liegen die Demokraten bei der Frage nach der bevorzugten Partei für das Repräsentantenhaus derzeit fünf Prozentpunkte vor den Republikanern.

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Dem Präsidenten selbst stellen 62 Prozent der Befragten ein schlechtes Zeugnis aus. Weder in seiner aktuellen Amtszeit noch während seiner ersten vier Jahre im Weissen Haus erreichte Trump derart schlechte Zustimmungswerte. Vor allem in Wirtschaftsfragen verliert der Präsident deutlich an Rückhalt. 76 Prozent der Befragten zeigen sich unzufrieden mit Trumps Umgang mit den steigenden Lebenshaltungskosten in den USA. Belastend wirken dabei auch die höheren Spritpreise infolge des Iran-Kriegs

Trump selbst hat die schwierige Ausgangslage seiner Partei in letzter Zeit mehrfach eingeräumt, berichtet die «New York Times». Zugleich warnte er öffentlich vor den politischen Folgen einer Niederlage: Sollten die Republikaner die Zwischenwahlen verlieren, werde man versuchen, ihn erneut anzuklagen, sagte der Präsident bereits im Januar.

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