USA Weisses Haus bereitet sich auf weitere Haushaltssperre vor

Die US-Regierung bereitet sich auf eine weitere Haushaltssperre vor. Das Weisse Haus habe die US-Bundesbehörden angewiesen, sich auf einen erneuten Shutdown einzustellen.

Dies geschah, weil der Kongress seinen Bemühungen, bis Mitternacht eine Einigung über den Haushalt zu erzielen, nicht vorankomme, sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag in Washington. Die Haushaltsabteilung des Weissen Hauses bereite sich bereits auf eine weitere Unterbrechung der Zahlungen vor.

In beiden Kongresskammern steht ein Kompromiss über ein zweijähriges Haushaltsgesetz zur Abstimmung, den die Spitzen der Republikaner und Demokraten im Senat am Vortag ausgehandelt hatten. Während die Zustimmung des Senats zu der Vereinbarung als wahrscheinlich gilt, erscheint sie im Repräsentantenhaus höchst ungewiss. Widerstand gab es dort sowohl in den Reihen der Republikaner als auch der oppositionellen Demokraten.

Die Frist endet um Mitternacht (Ortszeit; Freitag 06.00 Uhr MEZ). Ohne eine von beiden Kammern verabschiedete Regelung droht dann ein erneuter weitgehender Stillstand der Bundesbehörden, wie er bereits Ende Januar über drei Tage hinweg in Kraft gewesen war.

Langes Rederecht nutzen

Im Senat aber widersetzte sich vor allem der Republikaner Rand Paul (Kentucky) über Stunden einer Abstimmung. Die Regeln der Kammer ermöglichen das. Sie räumen einem einzelnen Senator grosse Rechte ein.

Paul störte sich vor allem daran, dass das Gesetz die Schuldenlast der USA erheblich vergrössern würde. Er sagte, er könne nicht zustimmen, dass sich die Republikaner nun genau so verhielten wie die Demokraten unter Präsident Barack Obama und alle finanziellen Grundsätze fahren liessen.

Am Donnerstagabend (Ortszeit) sah es so aus, als ob Paul im Senat stundenlang sprechen würde. Sein Rederecht würde am frühen Freitagmorgen um 1.00 Uhr Ortszeit enden. Dann könnte der Senat ein Votum zu einem Ende der Debatte ansetzen, das Paul nochmals zu einer Stunde Redezeit nutzen könnte.

Eine Abstimmung im Senat würde dann zwischen 3.00 und 4.00 Uhr Ortszeit erfolgen. Dann kommt das Gesetz in das Repräsentantenhaus. Bevor dort abgestimmt werden kann, dauert es aus prozeduralen Gründen weitere Stunden. Eine endgültige Abstimmung würde etwa zwischen 7.00 und 9.00 Uhr Ortszeit erfolgen.