Israel Weisses Haus: Biden unterstützt Waffenruhe im Nahost-Konflikt

Im Nahost-Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensern hat sich US-Präsident Joe Biden für eine Waffenruhe ausgesprochen.

Keystone-SDA

18.05.2021, 00:33

SDA

Biden habe in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Montag seine Unterstützung für eine Waffenruhe zum Ausdruck gebracht, teilte das Weisse Haus mit. Der US-Präsident habe mit Netanjahu auch über dahingehende Bemühungen der Vereinigten Staaten gemeinsam mit Ägypten und anderen Partnern diskutiert.

Weiter hiess es in der Mitteilung, Biden habe seine Unterstützung für Israels Recht auf Selbstverteidigung bekräftigt. Zugleich habe er Israel ermutigt, «alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Schutz unschuldiger Zivilisten zu gewährleisten». Es war Bidens drittes Telefonat mit Netanjahu seit dem Wiederaufflammen der Gewalt. Erstmals seit seinem Amtsantritt vor knapp vier Monaten hatte Biden am Samstag auch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gesprochen.

Bidens Regierung war in dem Konflikt zunehmend unter Druck geraten und hatte ihr Vorgehen am Montag gegen Kritik verteidigt. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, sagte, die Regierung sei der Ansicht, mit «stiller intensiver Diplomatie» aktuell am meisten erreichen zu können. In der vergangenen Woche hätten Regierungsmitarbeiter von Präsident Biden bis zu unteren Ebenen mehr als 60 Gespräche mit Vertretern Israels, der Palästinenser und vielen Partnern in der Region geführt. Es liefen viele Gespräche «hinter den Kulissen». Nicht zu jedem Aspekt dieser diplomatischen Bemühungen gebe es öffentliche Mitteilungen.

Trotz internationaler Bemühungen um eine Waffenruhe dauert der Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensern aus dem Gazastreifen an. Vielerorts waren zuletzt Forderungen laut geworden, dass sich Bidens Regierung stärker um eine Beilegung des Konflikts bemühen sollte. Internationalen Rufen nach einer Waffenruhe hatte sich Biden bislang nicht explizit angeschlossen.

Auch innenpolitisch geriet der Demokrat Biden bei dem Thema unter Druck, zum Teil von Seiten der Republikaner, zum Teil aber auch aus den eigenen Reihen. Am Sonntag hatte eine Gruppe von mehr als zwei Dutzend demokratischen Senatoren in einer gemeinsamen Stellungnahme eine sofortige Waffenruhe verlangt.