USA Weisses Haus bleibt bei Ukraine-Affäre hart

Das Weisse Haus verweigert bei den Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre jede Kooperation mit dem US-Repräsentantenhaus. Dies schrieb das Weisse Haus in einem achtseitigen Brief an die US-Kongresskammer.

Der Brief wurde am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington veröffentlicht. Die Vorermittlungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump seien allein politisch motiviert, entbehrten jeder verfassungsrechtlichen Grundlage und hätten allein zum Ziel, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2016 nachträglich umzukippen, erklärte die Regierungszentrale in einer Stellungnahme.

Generelle Blockade

Aus diesen Gründen könne und werde sich die Regierung nicht an diesem parteiischen «politischen Theater» beteiligen. Das Weisse Haus kündigte damit eine generelle Blockadehaltung gegen alle möglichen Forderungen nach Dokumenten und Zeugenaussagen aus dem Kongress an.

Bereits zuvor hatte die Trump-Regierung die Aussage eines Top-Diplomaten in der Ukraine-Affäre blockiert. Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, war für Dienstag für eine Anhörung im Kongress vorgeladen worden, erschien aber nicht. Trump verteidigte die Entscheidung auf Twitter: Er würde Sondland gerne schicken, dieser würde aber vor einem «komplett korrupten Gericht» aussagen, das den Republikanern ihre Rechte genommen hätte und wo wahre Tatsachen für die Öffentlichkeit nicht zugänglich seien. Die Demokraten reagierten mit scharfer Kritik. Sie wollen nun mit Strafandrohung eine Aussage Sondlands erzwingen.

Vorwurf der Befangenheit

Sondland sei ein «zentraler Zeuge» bei der Aufklärung der Vorwürfe gegen Trump, sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, der Demokrat Adam Schiff. Das Aussenministerium halte auch Textnachrichten oder E-Mails Sondlands zurück. Die Verweigerung der Aussage und der Dokumente werde «als weiterer starker Beweis für die Behinderung der verfassungsmässigen Aufgaben des Kongresses» gewertet. Trump bezichtigt Schiff, befangen zu sein, und hat mehrfach dessen Rücktritt gefordert.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus führen Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den republikanischen Präsidenten. Trump wird beschuldigt, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt. Schiff kritisierte, Trump und US-Aussenminister Mike Pompeo hinderten die Kongressabgeordneten daran, die Fakten zu recherchieren, die zum Schutz der nationalen Sicherheit notwendig seien.

SDA