USAWeisses Haus: Trump wird Pariser Klimaschutzabkommen kündigen
SDA
20.1.2025 - 18:50
Präsident Donald Trump. Foto: Chip Somodevilla/Pool Getty Images/AP/dpa
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Der neue US-Präsident Donald Trump will erneut das Pariser Klimaschutzabkommen zur Begrenzung der Erderwärmung kündigen. Das Weisse Haus nannte den Austritt in einer Mitteilung als eine von Trumps Prioritäten. Die Kündigung muss bei den Vereinten Nationen eingereicht werden, sie wird nach einem Jahr wirksam.
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20.01.2025, 18:50
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Damit werden die Vereinigten Staaten weitgehend aus dem Kampf der Staatengemeinschaft gegen die Erderwärmung aussteigen. Trump hatte das Abkommen als «Katastrophe» und «Abzocke» der Vereinigten Staaten bezeichnet. In der Mitteilung des Weissen Hauses hiess es, Trump werde den «Klimaextremismus» seines Vorgängers Joe Biden beenden. Nach Trumps Darstellung gibt es auch die Erderwärmung nicht, den Klimawandel bezeichnet er immer wieder als «grossen Schwindel».
Das Pariser Klimaabkommen hat das Ziel, die Erderwärmung auf klar unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen – und möglichst auf nur 1,5 Grad. Auf dieses Ziel hatte sich der UN-Klimagipfel 2015 in Paris geeinigt und es später auf Klimakonferenzen mehrfach bekräftigt. Damit sollen die schlimmsten Folgen der Klimakrise vermieden werden – etwa häufigere und heftigere Hitzewellen, Dürren, Waldbrände sowie Unwetter und Überschwemmungen.
Die Vertragsstaaten sollen dafür Pläne für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen bei den UN einreichen. Entscheidende Teile der Vereinbarung sind völkerrechtlich verbindlich. Es gibt jedoch keine Strafen bei Nichterfüllung der Zusagen. Fast alle Staaten der Welt sind Teil der Vereinbarung. Nur Jemen, Iran und Libyen haben den Vertrag nicht unterzeichnet.
Das Vor und Zurück beim Klimaabkommen
Trump hatte die USA bereits in seiner ersten Amtszeit (2017-2021) aus dem Abkommen geführt. Aufgrund der Kündigungsfrist wurde der Austritt aber erst kurz vor Ende seiner Amtszeit im November 2020 wirksam. Da war schon klar, dass der Demokrat Biden ihn im Weissen Haus ablösen und die USA wieder in das Abkommen zurückführen werde. Offiziell sind sie seit Februar 2021 wieder Vertragsmitglied. Biden hatte die Rückkehr zum Klimaabkommen als eine seiner drängendsten Aufgaben direkt an seinem ersten Arbeitstag am 20. Januar eingeleitet.
Der Republikaner Trump hatte mit dem ersten Austritt ein Wahlkampfversprechen eingelöst, konnte bei Amtsantritt 2017 aber nicht direkt aus dem Klimaabkommen austreten, da es erstmals drei Jahre nach Bestand gekündigt werden konnte. Die Vereinbarung war am 4. November 2016 in Kraft getreten. Trump hatte damals argumentiert, die Verpflichtungen aus dem Vertrag seien zu kostspielig und benachteiligten das Land im internationalen Wettbewerb.
Austritt hat starke symbolische Wirkung
Vergangenes Jahr hat sich die Erde erstmals um mehr als 1,5 Grad aufgeheizt im Vergleich zur vorindustriellen Zeit – es war nach Berechnungen des EU-Klimadienstes wohl das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Das 2015 auf der Pariser Klimakonferenz vereinbarte Ziel, die Erhitzung möglichst auf 1,5 Grad zu deckeln, gilt aber noch nicht als verfehlt, denn dafür sind längerfristige Durchschnittswerte massgeblich.
Die USA sind der weltweit grösste Produzent und Verbraucher von Öl, wie aus offiziellen US-Daten und Daten der Internationalen Energiebehörde IEA hervorgeht. Nach China haben sie den zweithöchsten Treibhausgas-Ausstoss, bei deutlich weniger Einwohnern. Vor diesem Hintergrund hat die Abkehr von dem Abkommen starke symbolische Wirkung – und könnte zum Nachahmen ermutigen.
Stärker noch als der Austritt aus dem Abkommen dürfte jedoch Trumps Umwelt- und Wirtschaftspolitik generell den Klimaschutz beeinträchtigen. Es wird erwartet, dass Trump wie in seiner ersten Amtszeit Schutzstandards senken könnte. Laut der «New York Times» bereitet der Republikaner etwa die Verkleinerung von Naturschutzgebieten vor, um noch mehr Erdölbohrungen und dem Bergbau den Weg freizumachen.
Bei landesweiten Protesten gegen die Trump-Regierung in den USA kamen am Mittwoch Tausende Personen zusammen. In New York nannten die Demonstranten Donald Trump einen Faschisten und kritisierten das sogenannte Projekt 25. Dazu gehört, dass unter anderem Gesetze vorgesehen sind, die den Versand von Abtreibungspillen über Staatsgrenzen hinweg verbieten, Pornografie kriminalisieren sowie das Bildungsministerium und Umweltschutzregeln abschaffen sollen.
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