Myanmar

Weitere Anklage gegen Aung San Suu Kyi 

SDA

1.3.2021 - 10:48

Seit dem Militärputsch in Myanmar steht Aung San Suu Kyi unter Hausarrest. Nun gab es ein Lebenszeichen von der entmachteten Politikerin: Sie musste sich am Montag vor Gericht verantworten.

Die vom Militär entmachtete und unter Hausarrest gestellte Regierungschefin von Myanmar, Aung San Suu Kyi, hat weiteren juristischen Ärger am Hals: Die Justiz will sie wegen zweier weiterer mutmasslichen Vergehen belangen. Insgesamt laufen damit vier Klagen gegen die 75-Jährige, wie das Nachrichtenportal «Myanmar Now» am Montag berichtete.

Kurz zuvor war Suu Kyi zum zweiten Mal per Videoschalte von einem Richter verhört worden. Ein Anwalt durfte sie nicht vertreten. Die frühere Freiheitsikone war vor genau einem Monat im Zuge eines Militärputsches festgesetzt worden.

Bei guter Gesundheit

Der Jurist Min Min Soe aus dem Verteidigerteam Suu Kyis, der die Videoschalte beobachten konnte, sagte, die Politikerin sei offensichtlich bei guter Gesundheit. «Sie sagte bei der Anhörung, dass sie sich mit ihrem Anwalt treffen wolle. Der Richter hat ihr gesagt, dass er daran arbeite», so Min Min Soe. Seit sie in Gewahrsam ist, wurde Suu Kyi nicht mehr öffentlich gesehen.

epa09039371 Demonstrators hold placards calling for the release of detained civilian leader Aung San Suu Kyi during a protest against the military coup, in Yangon, Myanmar, 27 February 2021. Anti-coup demonstrations continue despite intensifying use of force by security forces against protesters after weeks of unrest since the 01 February military coup. EPA/NYEIN CHAN NAING
Demonstranten ziehen mit Porträts von Aung San Suu Kyi durch die Strassen von Yangon, der ehemaligen Hauptstadt Myanmars. 
Bild: Keystone/EPA/Nyein Chan Naing

Bei einer der neuen Klagen gehe es um Abschnitt 505b des Strafgesetzbuches, wonach es illegal ist, «Erklärungen, Gerüchte oder Berichte abzugeben», die die Öffentlichkeit dazu veranlassen könnten, «eine Straftat gegen den Staat» zu begehen. Ein Verstoss wird laut «Myanmar Now» mit bis zu zwei Jahren Gefängnis, einer Geldstrafe oder beidem bestraft.



Die zweite neue Klage betreffe ein Vergehen gegen das Telekommunikationsgesetz. Speziell gehe es um den Besitz oder die Nutzung von Geräten, für die eine Lizenz erforderlich ist. Die Strafe betrage maximal ein Jahr Haft. Suu Kyi werden bereits Vorstösse gegen das Import-Export-Gesetz sowie gegen das Katastrophenschutzgesetz vorgeworfen.

Beobachter glauben, dass die Militärjunta die beim Volk sehr beliebte Politikerin langfristig von der politischen Bühne fernhalten will. Die Friedensnobelpreisträgerin hatte in der Vergangenheit bereits insgesamt mehr als 15 Jahre unter Hausarrest gestanden. Der nächste Gerichtstermin sei für den 15. März angesetzt worden, hiess es.

Das Militär schiesst scharf

In Myanmar gab es zum Wochenbeginn erneut Demonstrationen gegen den Putsch. Am Sonntag waren bei landesweiten Protesten mindestens 18 Menschen getötet und mehr als 30 weitere Personen verletzt worden, wie die Vereinten Nationen bekannt gaben. Nach den Angaben der UNO schossen Sicherheitskräfte in den beiden grössten Städten Rangun und Mandalay sowie in weiteren Orten mit scharfer Munition auf Menschenmassen. Es war der bisher blutigste Tag seit dem Umsturz.

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