Politik Weitere prokurdische Bürgermeister in der Türkei entlassen

In der Türkei sind zwei prokurdische Bürgermeister nach Verurteilungen wegen terroristischer Mitgliedschaften abgesetzt worden. Der Bürgermeister der osttürkischen Stadt Tunceli, der der prokurdischen Partei Dem angehört, wurde in seinem Amt durch den örtlichen Gouverneur ersetzt, teilte das türkische Innenministerium am Freitag (Ortszeit) auf dem Kurznachrichtendienst X mit. Auch der Ortsvorsteher des Bezirks Ovacik in Tunceli, der mit der CHP der grössten Oppositionspartei in der Türkei angehört, wurde gegen einen örtlichen Verwalter ausgetauscht.

Beide Bürgermeister seien wegen der Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation verurteilt worden, teilte das Innenministerium mit. Gemeint ist die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der Dem vor, der verlängerte Arm der PKK zu sein. Die Dem weist den Vorwurf zurück.

Die Partei reagierte empört auf die Entlassung der gewählten Volksvertreter. Die Regierung untergrabe weiter Schritt für Schritt den Volkswillen mit Hilfe «politisch motivierter Gerichtsurteile», schrieb Dem auf X. CHP-Chef Özgür Özel verurteilte den Schritt als «Diebstahl am nationalen Willen»: Im Fall des Bürgermeisters von Ovacik sei dessen Anwesenheit auf einer Beerdigung im Jahr 2012 Grundlage der Strafverfolgung gewesen.

Die türkische Regierung hatte bereits Anfang November drei prokurdische Bürgermeister im Südosten des Landes wegen angeblicher terroristischer Verbindungen abgesetzt. Ein Bezirksbürgermeister von Istanbul, der der CHP angehörte, wurde zudem Ende Oktober wegen seiner angeblichen Verbindungen zur PKK verhaftet. Die PKK, die in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation gilt, kämpft seit den 1980er Jahren gegen den türkischen Staat.

SDA