Sudan Weitere Proteste nach Militärputsch im Sudan

Im Sudan soll es nach dem Militärputsch eine Regierung aus Zivilisten geben. Das versprach der von der Armee als Übergangsregierung eingesetzte Militärrat am Freitag nach neuen Massenprotesten.

«Wir sind die Beschützer der Forderungen des Volkes», sagte Omar Sain al-Aabdin, der dem politischen Komitee des Militärrats vorsitzt. Die Armee könne die Krise des afrikanischen Landes mit 40 Millionen Einwohnern nicht meistern.

Die Lösungen der Probleme im Sudan müssten von den Menschen selber kommen, sagte Al-Abdin. Die Sudanesen müssten die politische Zukunft des Sudans gestalten. «Wir werden uns nicht einmischen.» Das Militär habe «keine Ideologie». Er bat die Menschen im Sudan, sich hinter die Streitkräfte zu stellen.

Das Militär will nach eigenen Angaben maximal zwei Jahre an der Macht bleiben, um den Weg für freie Wahlen zu ebnen. Sollte sich die Lage schnell verbessern und sollten die Sudanesen schon eher Lösungen finden, «werden wir zur Seite treten», versprach Al-Abdin. Allerdings sollen den Ankündigungen zufolge das Innen- und das Verteidigungsministerium unter Kontrolle des Militärrats bleiben.

Gewaltanwendung verweigert

Am Donnerstag hatte die Armee Al-Baschir zum Rücktritt gezwungen. Dem Militärputsch waren monatelange Proteste vorausgegangen. Das Militär führte diese als Rechtfertigung ihrer Machtergreifung an und stellte Al-Baschir als Machthaber dar, der kein Ohr mehr für die Probleme der Menschen gehabt habe.

Die Staatsführung habe mit Gewalt reagieren wollen und jegliche politischen und wirtschaftlichen Probleme ignoriert, sagte Al-Abdin. Deshalb habe man entschieden, dass «eine Veränderung stattfinden muss».

Der neue starke Mann ist der bisherige Vizepräsident und Verteidigungsminister Awad Ibn Auf, der jahrelang an Al-Baschirs Seite gearbeitet hatte. Er verhängte für drei Monate den Ausnahmezustand und ordnete eine Ausgangssperre an. Zudem erklärte er das Parlament und andere staatlichen Institutionen für aufgelöst. Die Justiz soll aber weiterarbeiten.

Al-Baschir wurde festgenommen. Ihm soll im Sudan der Prozess gemacht werden. Eine Auslieferung an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, der wegen Kriegsverbrechen während des Darfurkonflikts im Westsudan sucht, lehnt das Militär ab.

Proteste gehen weiter

Auch nach der Absetzung Al-Baschirs setzten sich die Massenproteste fort. Erneut gingen in der Hauptstadt Khartum Tausende Menschen des muslimisch geprägten Landes auf die Strassen, forderten eine zivile Regierung und riefen zu Massengebeten auf.

Zuvor hatten viele die Nacht in Zelten vor dem Verteidigungsministerium verbracht und sich damit der vom Militär verhängten Ausgangssperre widersetzt.

Al-Abdin versprach einen Dialog mit den politischen Gruppierungen. Auch mit den Demonstranten vor dem Ministerium, auf dessen Gelände sich die Präsidentenresidenz befindet, sollten Gespräche geführt werden. Seinen Worten zufolge sollen ferner diejenigen vor Gericht gestellt werden, die Demonstranten töteten.

Aus dem Ausland kamen nach dem Putsch mahnende Worte: «Ich rufe die Regierung auf, auf die Forderungen der Menschen einzugehen», sagte Uno-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet. «Es müssen gemeinsame Anstrengungen unternommen werden, unter sinnvoller Beteiligung der Zivilgesellschaft, um die beklagten Missstände zu beseitigen.» Die USA hatten zuvor die neuen Machthaber aufgerufen, Zivilisten an der Regierung zu beteiligen.

Schwere Wirtschaftskrise

Auslöser der Massenproteste war im Dezember eine Erhöhung der Benzin- und Brotpreise gewesen. Der Sudan mit rund 41 Millionen Einwohnern gehört zu den 25 ärmsten Länder der Welt und befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise.

Seit vorigem Samstag spitzten sich die Demonstrationen mit einer Sitzblockader Zehntausender vor der Militärzentrale und Residenz Al-Baschirs in Khartum zu. Tausende wurden festgenommen. Nach Angaben des Uno-Hochkommissariats für Menschenrechte kamen bei den Protesten seit Dezember bis zu 70 Menschen ums Leben.