Israel Weiterer Angriff in Ost-Jerusalem – Sorge vor Eskalation wächst

Nach zwei Anschlägen in Ost-Jerusalem wächst die Sorge vor einer neuen Eskalation im Nahost-Konflikt. Am Samstag habe ein gerade mal 13-Jähriger auf Anwohner einer israelischen Siedlung im Stadtteil Silwan geschossen, teilte die Polizei mit. Sie sprach von einem «Terror-Angriff». Bewaffnete Passanten hätten schliesslich auf den Jungen geschossen. Die beiden Opfer, Vater und Sohn, kamen in ein Krankenhaus. Medien meldeten, auch der junge palästinensische Angreifer sei medizinisch behandelt worden. Zuvor hatte bereits ein Anschlag auf Besucher einer Synagoge mit sieben Toten am Freitag – dem internationalen Holocaust-Gedenktag – für Entsetzen gesorgt.

Keystone-SDA

28.01.2023, 16:33

SDA

Nach ersten Erkenntnissen handelte es sich bei dem Attentäter vom Freitag in der israelischen Siedlung Neve Yaakov um einen 21-Jährigen aus Ost-Jerusalem. Er wurde auf der Flucht erschossen. Laut Polizei handelte er allein. Bis Samstag wurden dennoch mindestens 42 Verdächtige festgenommen – den Beamten zufolge waren es Verwandte und Nachbarn des Attentäters. Was ihnen zur Last gelegt wird, war zunächst nicht bekannt.

Am Abend wollte Israels Sicherheitskabinett unter der Leitung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit der Lage nach dem Terrorangriff nahe der Synagoge zu befassen. Auch ob beide Angriffe in Zusammenhang standen, war unklar.

Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600 000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen Staat Palästina mit dem arabisch geprägten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt. Immer mehr junge Palästinenser schliessen sich dem Aufstand an und seien bereit, zu kämpfen und auch zu sterben, warnte jüngst Michael Kobi vom israelischen Institut für Nationale Sicherheitsstudien. Die Entwicklung sei bedenklich.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich nach den Angriffen entsetzt. «Die Nachrichten über die schrecklichen Attentate in Jerusalem erschüttern mich zutiefst», schrieb er auf Twitter. «Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien – Deutschland steht an Israels Seite.» Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte die «brutale terroristische Gewalt» bei dem Anschlag nahe der Synagoge während eines Telefonats mit Israels Präsident Izchak Herzog. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell erklärte: «Wir rufen alle Parteien dazu auf, nicht auf Provokationen zu reagieren.»

Den tödlichen Anschlag vom Freitag verurteilten neben Ländern wie den USA und Frankreich auch Jordanien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Auch aus Saudi-Arabien, das mit Israel keine diplomatischen Beziehungen unterhält, kam eine Reaktion: Das Land verurteile «jegliche Angriffe auf Zivilisten». Der einflussreiche Golfstaat warnte vor einer gefährlichen Eskalation der Lage. Auch der Oman lehnte in einer Erklärung «alle Formen von Gewalt und Terrorismus, die auf Zivilisten abzielen» ab. Viele Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland reagierten dagegen mit Freudenfeiern auf den Terroranschlag vom Freitag. Auch die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah lobte den Angriff. Die eng mit dem Iran verbündete Organisation sieht in Israel einen Erzfeind.

Im Westjordanland waren am Donnerstag bei einer Razzia israelischer Soldaten neun Menschen getötet worden, darunter mehrere Mitglieder der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad. Es war einer der tödlichsten Militäreinsätze seit Jahren in dem palästinensischen Autonomiegebiet. Kurz darauf flogen Raketen aus Gaza, Israel flog Luftangriffe. Borrell zeigte sich angesichts der Razzia besorgt. Die EU erkenne die legitimen Sicherheitsinteressen Israels voll und ganz an, so der EU-Chefdiplomat. «Aber es muss betont werden, dass tödliche Gewalt nur als letztes Mittel eingesetzt werden darf, wenn sie zum Schutz von Menschenleben absolut unvermeidlich ist.» Man rufe beide Seiten zur Deeskalation auf.

Netanjahu erklärte nach dem Anschlag nahe der Synagoge: «Wir werden entschlossen und ruhig handeln.» Er rief die Bevölkerung auf, das Gesetz nicht in die eigenen Hände zu nehmen. Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir forderte hingegen, Bürger «besser zu bewaffnen, um solche Anschläge zu vermeiden». Ben-Gvir gilt als politischer Brandstifter und war bereits wegen rassistischer Hetze und Unterstützung einer jüdischen Terrororganisation verurteilt worden.

Gegen die neue ultrarechte Regierung und ihre Vorhaben regt sich auch unter Israelis grosser Widerstand. Netanjahus Koalition plant etwa weitreichende Reformen im Justizsystem. Manche Experten warnen deshalb bereits vor einem Ende der israelischen Demokratie. Für Samstagabend wurden landesweit wieder grosse Demonstrationen erwartet. Sie sollen den Organisatoren zufolge mit einer Schweigeminute für die Opfer des Terroranschlags in Jerusalem beginnen.