USA Weiterer US-Staat schliesst Trump von Vorwahl aus – zumindest vorerst

Eine weitere explosive Entscheidung im US-Wahlkampf: Als zweiter Bundesstaat nach Colorado hat nun auch Maine den ehemaligen Präsidenten Donald Trump von der Vorwahl für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner ausgeschlossen.

Keystone-SDA

29.12.2023, 17:24

SDA

Das teilte die oberste Wahlaufseherin von Maine am Donnerstagabend (Ortszeit) auf der Plattform X, vormals Twitter, mit. Trump habe sich mit seinem Verhalten im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 für das Amt des Präsidenten disqualifiziert, hiess es zur Begründung. Trumps Team kündigte umgehend an, dagegen juristisch vorzugehen. Bis dahin ist die Entscheidung vorerst ausgesetzt. Am Ende wird wohl der Oberste Gerichtshof in den USA die heikle Frage zu klären haben.

Der Hintergrund

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede aufgewiegelt. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben. Trump muss sich wegen seiner Handlungen rund um die Abstimmung wegen versuchten Wahlbetrugs vor Gericht verantworten.

Auf Grundlage dieser Ereignisse versuchen diverse Kläger in verschiedenen US-Bundesstaaten seit geraumer Zeit auch, Trumps Namen von Wahlzetteln für die Präsidentenwahl 2024 streichen zu lassen. Konkreter Hintergrund ist das sogenannte Aufstandsverbot im 14. Verfassungszusatz. Es besagt, dass niemand ein höheres Amt im Staat bekleiden darf, der sich zuvor als Amtsträger an einem Aufstand gegen den Staat beteiligt hat. Zwar werden in der Passage für solche höheren Ämter einige Beispiele genannt, nicht explizit aufgeführt wird aber das Amt des Präsidenten.

In Bundesstaaten wie Michigan und Minnesota scheiterten Kläger mit ihrem Vorgehen gegen Trump bereits. Auch in dem grossen und wichtigen Bundesstaat Kalifornien veröffentlichte die oberste Wahlaufseherin, Shirley Weber, just am Donnerstagabend (Ortszeit) die Liste der Präsidentschaftsanwärter für die Vorwahl – mit Trumps Namen drauf. In diversen anderen Bundesstaaten stehen Entscheidungen zur Teilnahme Trumps an den Vorwahlen noch aus. Colorado und Maine sind bislang die einzigen Staaten, in denen die Vorstösse gegen ihn Erfolg hatten.

Die Entscheidung in Maine

Die für Wahlen zuständige Secretary of State Shenna Bellows kam zu dem Schluss, dass der Vorwahlantrag des Ex-Präsidenten «ungültig» sei. Trump sei laut einem Verfassungszusatz «nicht für das Präsidentenamt qualifiziert». Demnach sind Personen von Wahlen ausgeschlossen, die einen «Aufstand» gegen die Verfassung angezettelt haben, wie es in Bellows Erklärung hiess. Sie sei sich bewusst, dass kein Secretary of State jemals einem Präsidentschaftskandidaten den Wahlzugang auf jener rechtlichen Grundlage verwehrt habe, räumte die Demokratin ein. «Ich bin mir auch dessen bewusst, dass sich kein Präsidentschaftskandidat je zuvor an einem Aufstand beteiligt hat.»

Die Folgen

In der Erwartung, dass Trumps Team Berufung einlegen würde, setzte Bellows ihre Entscheidung vorerst aus. Endgültig entschieden ist also noch gar nichts – auch in Colorado nicht. Dort hatte das Oberste Gericht vergangene Woche ebenfalls geurteilt, dass Trump wegen seiner Rolle im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol nicht für das Präsidentenamt geeignet sei und daher nicht an der Vorwahl teilnehmen könne. Die Organisation American Center for Law and Justice legte im Namen der republikanischen Partei von Colorado bereits Berufung dagegen ein. Weiterer Einspruch wird von Trump selbst erwartet. Das Oberste Gericht in Colorado setzte seine Entscheidung ebenfalls vorerst aus, bis die Sache final geklärt ist.

Trump könnte in den noch laufenden Fällen womöglich noch in anderen Bundesstaaten vom Wahlzettel gestrichen werden. Es ist davon auszugehen, dass am Ende das Oberste Gericht der USA, der Supreme Court, die Frage nach Trumps Teilnahme an den Wahlen entscheiden muss. Trump hatte während seiner Amtszeit die Mehrheit an dem Gericht deutlich nach rechts verschoben. Dennoch entschied das Oberste Gericht daraufhin nicht immer in seinem Sinne.

Was nun?

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, insbesondere die des Supreme Courts. Die Vorwahlen der Republikaner in Colorado und Maine stehen am 5. März an, dem sogenannten Super Tuesday, wenn in einer ganzen Reihe von US-Bundesstaaten abgestimmt wird. Die Wahlzettel werden mit einigem Vorlauf gedruckt. Unklar ist, ob rechtzeitig eine finale Entscheidung in der Frage vom Obersten Gericht vorliegen wird – noch dazu, weil bis dahin einige juristische Zwischenschritte nötig sind. Vorerst bleibt sein Name damit auf den Wahlzetteln in beiden Staaten.

Trump schreibt aber bereits einmal mehr Geschichte: Dass einem früheren US-Präsidenten und aktuellen Präsidentschaftsbewerber wegen der Beteiligung an einem Aufstand die Eignung für das höchste Amt im Staat abgesprochen wird und er von einem Gericht oder einem Secretary of State vom Wahlzettel genommen wird, das gab es noch nie. Und es beschert dem Republikaner, dem in den kommenden Monaten schon vier grosse Gerichtsverfahren wegen diverser strafrechtlicher Vorwürfe bevorstehen, weiteren juristischen Ärger, der ihn neben dem intensiven Wahlkampf beschäftigen wird.

Die Vorwahlen, bei denen die Demokraten und Republikaner ihren jeweiligen Präsidentschaftskandidaten bestimmen, beginnen Mitte Januar. Die eigentliche Präsidentschaftswahl steht Anfang November 2024 an. Unter den republikanischen Anwärtern liegt Trump in Umfragen derzeit weit vorne. Bei den Demokraten geht Amtsinhaber Joe Biden ohne ernstzunehmende Konkurrenz für eine zweite Amtszeit ins Rennen.