Mit dieser Rede brachte Kanadas Premier Trump zur Weissglut

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• «Nachruf auf die USA»: Davos hat gestern die Rede von Kanadas Premier mit stehenden Ovationen gefeiert.
• Mark Carney sagt, die Mittelmächte müssten die neue Realität anerkennen, in der die regelbasierte Ordnung verschwindet.
• Die Grossmächte würden die Wirtschaft als Waffe nutzen: Sich unterzuordnen, sei aber keine Option.
• Statt sich einem Hegemon an den Hals zu werfen, müssten die Mittelmächte miteiander kooperieren.
• Carney hofft, das aus dem Bruch der alten Ordnung etwas Neues und Besseres entstehen kann.

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US-Präsident Donald Trump hat den kanadischen Regierungschef Mark Carney getadelt. Die USA seien immer sehr grosszügig mit Kanada gewesen, sagte Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Trotzdem habe sich Carney bei seiner Rede in Davos am Vortag nicht sehr dankbar gezeigt.

«Kanada existiert dank der Vereinigten Staaten, denken Sie daran, Mark, wenn Sie sich das nächste Mal äussern», sagte Trump. Der US-Präsident hatte schon mehrfach den Wunsch geäussert, den USA Kanada als weiteren Bundesstaat einzuverleiben.

Was hat Carney gesagt, dass Trump so wütend reagierte?

Es sei die «konsequenteste Rede», die Mark Carney je gehalten hat, sagt der kanadische Senator Peter Boehm dem Sender CBC. Ex-Diplomatin Louise Blais stimmt zu.

Kanada habe sich mit dem Vortrag, der stehende Ovationen bekam, ins «Zentrum der globalen Mittelmächte» gestellt, die «mit einer sich wandelnden Welt zurechtkommen» müssten. Was ist passiert? Hat Carney wirklich für seinen Davos-Auftritt einen «Nachruf auf die USA» geschrieben, wie es manche einordnen?

«Es scheint, dass wir jeden Tag daran erinnert werden, dass wir in einer Ära der Grossmachtrivalität leben, dass die auf Regeln basierende Ordnung schwindet, dass die Starken tun können, was sie können, und die Schwachen leiden müssen, was sie müssen», beginnt Carney seine Ansprache.

Jahrzehntelang habe der Westen auf eine regelbasierte Weltordnung gesetzt. Aber: «Wir wussten, dass [diese] Geschichte teilweise falsch war, dass die Stärksten sich selbst ausgenommen haben, wenn es ihnen passte, dass Handelsregeln asymmetrisch durchgesetzt wurden. Und wir wussten, dass das internationale Recht je nach Identität des Angeklagten oder des Opfers unterschiedlich streng angewandt wurde.»

Abmachung mit den USA «funktioniert nicht mehr»

Einst hätten die USA als Hegemon sichere Schifffahrtslinien und stabile Finanzsysteme garantiert. «Diese Abmachung funktioniert nicht mehr. Lass mich direkt sein», sagt Carney. «Wir befinden uns inmitten eines Bruchs, nicht eines Übergangs.»

Der Grund: «Die Grossmächte haben begonnen, wirtschaftliche Integration als Waffen einzusetzen, Zölle als Druckmittel, Finanzinfrastruktur als Zwang und Lieferketten als Schwachstellen, die es auszunutzen gilt.»

Der 60-Jährige nimmt kein Blatt vor den Mund: «Du kannst nicht in der Lüge vom gegenseitigen Nutzen durch Integration leben, wenn die Integration die Quelle deiner Unterordnung wird.» Internationale Institutionen wie die Welthandelsorganisation WTO, die UN und die Klima-Gruppe COP stünden unter Beschuss, weshalb viele Länder verstärkt eine strategische Autonomie anstrebten.

Die Folgen: «Eine Welt der Festungen wird ärmer, zerbrechlicher und weniger nachhaltig sein. Und es gibt noch eine weitere Wahrheit. Wenn Grossmächte auch nur den Anschein von Regeln und Werten aufgeben, um ungehindert ihre Macht und ihre Interessen zu verfolgen, wird es immer schwieriger, die Vorteile des Transaktionalismus zu nutzen.»

Kein «Verhandeln aus Schwäche»

Die Frage sei nicht, ob man sich der neuen Realität anpassen will – man müsse es tun, sagt Carney. «Wertebasierter Realismus» nenne Finnlands Präsident Alexander Stubb diese schöne neue Welt. Für Kanada bedeute das: «Verlassen wir uns nicht mehr nur auf die Stärke unserer Werte, sondern auch auf den Wert unserer Stärke.»

Kanada diversifiziere seine internationalen Beziehungen, führt der Premier aus. «Verschiedene Koalitionen für verschiedene Themen auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Interessen» – das sei nun gefragt. Kanada halte deshalb zur Ukraine und verteidige Grönlands Souveränität. Die wirtschaftliche Kooperation mit der EU und der Pazifik-Region werde ausgebaut.

Die Grossmächte könnten es sich im Gegensatz zu den Mittelmächten erlauben, alleine zu handeln – wegen ihrer militärischen Stärke, fährt der liberale Politiker fort. «Aber wenn wir nur bilateral mit einem Hegemon verhandeln, verhandeln wir aus Schwäche. Wir akzeptieren, was uns angeboten wird. Wir wetteifern miteinander, wer am meisten entgegenkommt.»

«Wir wissen, dass die alte Ordnung nicht zurückkehren wird»

Das spreche nicht für Souveränität: «Es geht um die Ausübung von Souveränität bei gleichzeitiger Akzeptanz von Unterordnung. In einer Welt, in der Grossmächte rivalisieren, haben die Länder, die dazwischen liegen, die Wahl: miteinander um die Gunst der anderen zu konkurrieren oder sich zusammenzuschliessen, um einen dritten Weg mit Wirkung zu schaffen.»

Was bedeutet das für die Mittelmächte? Sie müssen die Realität anerkennen, sagt Carney. Die Realität sei «ein System der sich verschärfenden Grossmachtrivalität, in dem die Mächtigsten ihre Interessen verfolgen und wirtschaftliche Integration als Zwang einsetzen.»

Das müsse man bei Verbündeten wie bei Gegnern konsequent benennen. Man dürfte nicht darauf warten, dass die alte Weltordnung zurückkehre. Die Mittelmächte müssten eine starke lokale Wirtschaft aufbauen, um nicht erpressbar zu sein, und ihre internationalen Beziehungen diversifizieren.

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Carney endet mit den Worten: «Wir wissen, dass die alte Ordnung nicht zurückkehren wird. Wir sollten ihr nicht nachtrauern. Nostalgie ist keine Strategie, aber wir glauben, dass wir aus dem Bruch etwas Grösseres, Besseres, Stärkeres und Gerechteres aufbauen können. Das ist die Aufgabe der Mittelmächte.»