Afghanistan Taliban wollen bei UN-Generaldebatte sprechen

Wer bei der UN-Generaldebatte spricht, repräsentiert fast immer ein Land. Nun wollen die Taliban vor der Vollversammlung in New York das Wort ergreifen. Das wirft die Frage auf: Muss eine Regierung legitim sein, um ein Land zu vertreten?

Nach der Machtübernahme in Afghanistan wollen die militant-islamistischen Taliban das Land auch offiziell auf der UN-Bühne vertreten. In einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres, der der Deutschen Presse-Agentur in Teilen vorlag, erbittet Taliban-Aussenminister Amir Chan Motaki das Recht, bei der laufenden 76. Generaldebatte der UN-Vollversammlung zu sprechen. Das Schreiben war nach Angaben der Vereinten Nationen vom Aussenministerium des «Islamischen Emirats von Afghanistan» an das UN-Hauptquartier in New York geschickt worden.

In dem Brief argumentieren die Taliban mit den faktischen Machtverhältnissen: «Mohammad Ashraf Ghani wurde abgesetzt und (Länder auf der ganzen Welt) erkennen ihn nicht mehr als Präsidenten an», heisst es darin. Tatsächlich sind die Islamisten nach ihrem fulminanten Siegeszug angesichts des desaströsen Truppenabzugs der Nato-Staaten de facto die Herrscher des Landes. Deutschland, die USA und andere Länder sehen die Taliban nach dem Kollaps der afghanischen Armee und der Flucht von Präsident Ghani als Ansprechpartner und Machthaber. Sie erkennen sie aber nicht als legitime Regierung an.

Aus dem Brief des Taliban-Aussenministeriums geht den Vereinten Nationen zufolge ausserdem hervor, dass die Taliban den bisherigen afghanischen UN-Botschafter Ghulam Isaczai durch ihren eigenen Sprecher Suhail Schahin ersetzen wollen. Das UN-Sekretariat leitete das Schreiben an den zuständigen Beglaubigungsausschuss zur Prüfung weiter.

Beglaubigungsausschuss hat Entscheidungsgewalt

Dieser Beglaubigungsausschuss besteht aus Vertretern von neun Mitgliedsländern – den USA, Russland, China, Schweden, Namibia, den Bahamas, Bhutan, Sierra Leone und Chile – und hat laut UN-Sprecher Farhan Haq die Entscheidungsgewalt darüber, welche Vertreter und damit auch welche Führungen von Staaten bei den Vereinten Nationen anerkannt werden. «Nicht die UN erkennen Regierungen an, das tun ihre Mitgliedstaaten», erklärte Haq.

Tatsächlich gab es in der Geschichte der Vereinten Nationen bereits Fälle, bei denen UN-Vertreter nicht mit den herrschenden Machthabern ihres Landes verbunden waren. So kontrollierten die Taliban Kabul bereits seit Mitte der 1990er Jahre bis 2001 – bei den UN wurde Afghanistan währenddessen aber weiter vom Botschafter der Vorgängerregierung vertreten, weil die Staatengemeinde die Taliban nicht anerkannte und dies bis heute nicht getan hat.

Auch aktuell gibt es einen ähnlichen Fall: Myanmars Vertreter Kyaw Moe Tun begann seine Arbeit ebenfalls vor dem Putsch in seinem Heimatland im Frühjahr. Nach seinen markigen Verurteilungen des Militärs versuchte ihn die Regierung zu ersetzen. Bislang erfolglos, denn der Beglaubigungsausschuss widersetzte sich.

Aussenminister beraten über Afghanistan.

Dabei kann es für die Staatengemeinschaft auch Vorteile haben, direkte Ansprechpartner unter Autokratien bei der Welt-Organisation zu haben. So hat zum Beispiel auch Nordkorea eine Vertretung in New York.

Die Aussenminister der G20 beraten am Mittwoch am Rande der UN-Generaldebatte in einer Videokonferenz über Afghanistan. An der Runde nimmt auch Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) teil. Es soll vor allem darum gehen, wie man künftig mit den Taliban umgeht. In der G20 sind die grössten Wirtschaftsmächte der Welt vereint. Zu der Gruppe gehören auch China und Russland, die – anders als alle westlichen Staaten – ihre Botschaften in Kabul nach der Machtübernahme der Taliban nicht geschlossen haben.

Für die Taliban wäre eine eigene Repräsentation bei den Vereinten Nationen nicht nur ein grosser Schritt in Richtung internationaler Anerkennung, sondern könnte auch den Zugang zu internationalen Hilfsleistungen für das Land ebnen. Ob Taliban-Aussenminister Amir Chan Motaki aber tatsächlich noch in den nächsten Tagen vor der Vollversammlung auftritt, ist fraglich: Laut UN-Sprecher Haq hat der Beglaubigungsausschuss bislang kein Treffen anberaumt. Geplant ist weiterhin, dass der bisherige Botschafter Isaczai am Montag seine Rede für Afghanistan hält.