EU Westbalkan-Regierungen hoffen weiter auf EU

Die Regierungschefs von Nordmazedonien und Albanien haben die fehlende Einigung der Teilnehmer des EU-Gipfels in Brüssel auf den Start von Beitrittsverhandlungen mit ihren Ländern enttäuscht aufgenommen. Beide wollen dennoch an ihrem pro-europäischen Kurs festhalten.

Albaniens Regierungschef Edi Rama erklärte laut Medienberichten am Freitagabend in Tirana, sein Land wolle am Ziel der EU-Mitgliedschaft festhalten und weitere Reformen vorantreiben. «Der nächste Schritt ist die Fortsetzung der Justiz- und Wahlrechtsreformen.»

Rama verwies darauf, dass es zur ausbleibenden Einigung in der EU «weder einen Text noch sonst etwas Schriftliches» gebe: «Null.» Daher könne er seinen Landsleuten Hoffnung machen: «Der Traum von Europa ist nicht verblasst.»

Nordmazedoniens Präsident Stevo Pendarovski verwies am Freitag in seiner Ansprache an die Bürger, dass dies ein Ergebnis «gewisser nationaler Interessen» sei, ohne konkret einem der EU-Länder dafür die Verantwortung zuzuweisen. Zugleich aber machte er den Bürgern Nord-Mazedoniens Hoffnung: «Keine politische Entscheidung ist ewig, keine Entwicklung ist endgültig.»

Opposition in Nordmazedonien fordert Neuwahl

Er warnte zugleich die oppositionellen Parteien im Land, aus dieser Enttäuschung heraus «tagespolitische Kleinpunkte» machen zu wollen. Denn der Vorsitzende der grössten Oppositionspartei VMRO-DPME, Christian Mizkoski, hatte nach Bekanntwerden der Nichtaufnahme der Mitgliedschaftsgespräche umgehend den Rücktritt von Regierungschef Zoran Zaev und «als logische Folge» Neuwahlen gefordert.

Pandarovski bekräftigte trotz des Rückschlags das Festhalten Skopjes am euro-atlantischen Kurs. «Wir sind ein europäisches Land und haben das Recht, Teil eines gemeinsamen europäischen Hauses zu sein», sagte er. Um allerdings die künftige strategische Ausrichtung im weiteren Vorgehen abzustimmen, wollte er sich schon am Sonntag mit den Vorsitzenden aller politischen Parteien zusammensetzen.

Die Teilnehmer des EU-Hipfels in Brüssel hatten in der Nacht zum Freitag trotz sechsstündiger Diskussion keine Einigung über den Start von Beitrittsverhandlungen mit Skopje und Tirana erzielt. Eigentlich sollte das Startsignal für Gespräche jetzt gegeben werden. Doch Frankreich und einige andere Staaten stellten sich quer. Eine solche Entscheidung müsste jedoch einstimmig getroffen werden.