Ukraine-Affäre

Whistleblower will Fragen der Republikaner beantworten

AP/uri

4.11.2019

Donald Trump forderte, dass sich der Whistleblower zu erkennen geben soll. (Archiv)
Bild: AP

Der Informant, der US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre schwer belastet, will sich den Fragen der Republikaner stellen. Dabei macht er allerdings eine Einschränkung, die Trumps Partei gar nicht passt.

In der Ukraine-Affäre ist der Whistleblower bereit zu Antworten. Die unbekannte Person sei bereit, unter Eid Fragen schriftlich zu beantworten, gab Anwalt Mark Zaid am Sonntag über Twitter bekannt. Das überraschende Angebot würde es den Republikanern erlauben, dem Whistleblower – oder der Whistleblowerin – direkt Fragen zu stellen, ohne den Umweg über den Vorsitzendenden des Geheimdienstausschusses Adam Schiff gehen zu müssen.

Trump und seine Republikaner hatten in den vergangenen Wochen mehrfach gefordert, dass die Person sich zu erkennen gebe. «Offenbart den Whistleblower und beendet den Impeachment-Schwindel», schrieb Trump auch am Sonntag wieder auf Twitter. Er rief Journalisten auf, die Identität freizulegen. Die Medien «wissen, wer es ist. Sie wissen, wer es ist. Sie wollen es einfach nicht berichten», sagte Trump Reportern im Weissen Haus. «Sie wissen, sie würden der Öffentlichkeit einen Dienst erweisen.»



Zaid sagte, die Anonymität des Informanten sei wichtig, um seine Sicherheit zu gewährleisten. Fragen nach der Identität wären die einzigen, die nicht beantwortet würden.

Schriftliche Antworten nicht genug

Der republikanische Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sagte, schriftliche Antworten seien nicht genug. Die Person müsse öffentlich vor dem Ausschuss aussagen, der ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump untersucht. «Wenn wir über die Entfernung des Präsidenten der Vereinigten Staaten sprechen, das Ungeschehenmachen der Demokratie, das Ungeschehenmachen dessen, wofür die amerikanische Öffentlichkeit gestimmt hat, dann sollte diese Person vor dem Ausschuss erscheinen», sagte McCarthy am Sonntag in der Sendung «Face the Nation» bei CBS.

Der Whistleblower hatte Bedenken über ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geäussert, in dem der US-Präsident seinen Kollegen Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn nahelegte. Trumps demokratische Kritiker witterten Amtsmissbrauch und leiteten die Schritte für ein Impeachment-Verfahren ein.



Gesetze zum Schutz von Whistleblowern existieren in den USA, um die Identität und Karrieren von Menschen zu schützen, die über Fehlverhalten von Regierungsmitgliedern berichten. In der Vergangenheit haben Abgeordnete beider Partei diese gestützt. Die Nachrichtenagentur AP berichtet grundsätzlich nicht über die Identität von Whistleblowern.

Bilder des Tages
Zurück zur Startseite