Kundgebungen Wichtige Veranstalter ziehen Kundgebungsaufrufe für Bern zurück

Die Stadt Bern und die Organisatoren einer geplanten Corona-Demonstration am Donnerstagabend haben sich nicht auf die Modalitäten einigen können. Damit ist klar, dass die Polizei allfällige Menschenansammlungen auflösen wird.

Die führenden Köpfe der Bewegungen «Mass-Voll» und «Freiheitstrychler» wollen nach eigenen Angaben am Donnerstag nun nicht nach Bern reisen. Das teilten sie in einem Video mit, das sie am Dienstagabend nach dem Treffen mit dem Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause auf dem Bundesplatz drehten und am Mittwoch in den sozialen Medien publizierten.

Sie riefen ihre Sympathisanten dazu auf, ebenfalls nicht nach Bern zu reisen. «Ihr müsst mit Repressalien rechnen. Bleibt daheim.» Es sei besser, die Kräfte für die am Samstag in Uster ZH geplante Kundgebung zu bündeln.

Die Vorfälle vom vergangenen Donnerstag wurden in dem Video verurteilt. «Leider gab es Gewalt auf dem Bundesplatz», sagte ein Sprecher. Ein paar Leute hätten an der Absperrung zum Bundeshaus gerüttelt. «Das verurteilen wir in aller Schärfe.» Gewalt sei inakzeptabel.

Kritik an Nause

Zugleich übten die Massnahmenkritiker scharfe Kritik an Reto Nause wegen dessen «unhaltbaren Äusserungen». Er habe von einem möglichen «Sturm aufs Bundeshaus» gesprochen, das sei «völliger Quatsch».

Beim Treffen am Dienstag mit Nause sei nicht viel herausgekommen. Das am Schluss ausgehändigte Beschlussprotokoll der Sitzung habe nicht dem entsprochen, was man vereinbart habe. Deshalb sei letztlich keine Einigung erzielt worden.

Nachträglich zurückgewiesen

Nause selber liess am Mittwoch mitteilen, er habe mehrere Stunden mit den Kundgebungsveranstaltern verhandelt. Auf Behördenseite sei man davon ausgegangen, eine Lösung gefunden zu haben. Am Dienstagabend hätten die Organisationen die getroffenen Vereinbarungen jedoch zurückgewiesen.

Die Verhandlungslösung sah laut Nauses Direktion so aus, dass die Stadt Bern am Donnerstag kurzfristig eine bewilligte Platzkundgebung auf dem Bundesplatz ermöglicht hätte. Dafür hätten die «Freiheitstrychler» als Organisatoren um Bewilligung nachsuchen müssen.

Diese hätten sich auch verpflichten müssen, Massnahmen zur Respektierung und zum Schutz des Sicherheitszauns beim Parlamentsgebäude zu treffen. Teil der Abmachung war zudem, dass im Hinblick auf die eidgenössische Volksabstimmung vom 28. November nur noch eine weitere Kundgebung bewilligt wird. Schliesslich wurde vereinbart, dass Aufrufe für weitere Kundgebungen in der Stadt Bern durch die genannten Organisationen unterbleiben.

Nach der Ablehnung dieser Bedingungen war klar, dass die Polizei den Auftrag hat, am Donnerstagabend unbewilligte Demonstrationen aufzulösen. Dafür wappnet sie sich nach eigenen Angaben mit einem Grossaufgebot. Zahlreiche Polizeiwachen werden am Donnerstag geschlossen, um in der Stadt Bern notfalls über genügend Einsatzkräfte zu verfügen.

Randale vor dem Bundeshaus

Am Abend des 16. September war es im Rahmen einer Kundgebung massnahmenkritischer Kreise vor dem Bundeshaus zu Randalen gekommen. Die Randalierer rüttelten an der Absperrung des Bundeshauses und versuchten, Schrauben an der Verankerung zu lösen. Die Polizei setzte Wasserwerfer gegen die Randalierer ein.

Kurz darauf machten die Stadtbehörden klar, dass sie künftig keine unbewilligten Demonstrationen mehr tolerieren werden. Die Stadt Bern verfolgt in Sachen Kundgebungen einen eher pragmatischen Ansatz. Wenn möglich wird eine Deeskalation der Lage angestrebt. Ist dies nicht möglich, wird die Schraube angezogen.

Die massnahmenkritischen Kundgebungen der vergangenen Wochen in Bern haben jeweils auch Gegendemonstranten aus dem linksautonomen Lager auf den Plan gerufen. Vereinzelt musste die Polizei einschreiten und Streithähne trennen.

hn, sda